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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
a.) Herr Bringmann sagte, dass im Protokoll vom 23.04.2018 unter dem Tagesordnungspunkt 5.1.1. nachzulesen sei, dass Frau Kick eine Übersicht über die in den Jahren 2016 und 2017 geahndeten Ordnungswidrigkeiten und die dadurch erzielten Erträge und uneinbringbaren Forderungen erstellen wollte und diese dem Protokoll angehängt würde. Er könne diese Anlage nicht finden und er gehe davon aus, dass eine Übersicht nicht erstellt worden sei. Er empfinde dies als äußerst misslich, die Politik habe sich eine solche Übersicht bereits seit längerer Zeit erhofft und sei immer wieder vertröstet worden.
Frau Behrens bat um Verständnis und informierte, dass die Erstellung einer solchen Übersicht sehr aufwändig sei und zum Teil händisch gefertigt werden müsse.
Herr Bringmann entgegnete, dass ihm dies durchaus bewusst sei, dann müsse man die Erstellung einer solchen Übersicht aber nicht immer wieder zusagen und diese Versprechen nicht einhalten. Er verlange die Übermittlung der versprochenen Daten noch vor der Sommerpause.