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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Sitzungsleiter bat die Verwaltung um Stellungnahme bzgl. der Klassifizierung und um Bekanntgabe der umlagefähigen Kosten, mit denen die Eigentümer bei einer Straßensanierung belastet werden würden.
Die Verwaltung berichtete, dass eine Klassifizierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen könne, da durch noch zu erwartende Änderungen die derzeitige Klassifizierung sich verändern würde.
Gleichzeitig erfolgte seitens der Verwaltung die Informationen für die Voraussetzungen zum Bewohnerparken. Die Zählungen hierfür wären vor ca. drei Jahren erfolgt. Es wurden 552 Haushalte ermittelt, 250 private Stellplätze sowie 350 Parkplätze im öffentlichen Raum. Hier würde die Länge der Straße abzgl. 30% für Grundstückszufahrten als Maßstab, bei einer Parkplatzlänge von 6m, genommen werden.
Der Ortsrat beschloss einstimmig seitens der Verwaltung die Darlegung einer detaillierten Aufschlüsselung der Erhebungen. Er zeigte die derzeitigen Schwerpunktzeiten auf, verursacht durch Erhöhung der Angebotszahlen, Eröffnung der HAWK, der Rechtspflegeschule und Fachschule für Holztechnik sowie Ausbau der Pflegeschule etc. Dies habe zu einer erheblichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens geführt. Selbst die Müllabfuhr könnte nicht mehr ordnungsgemäß stattfinden. Die Anzahl des bestehenden Parkraumes wäre daher nur an Wochenenden ab 18:30 Uhr, ohne den Berufsverkehr, ausreichend.
Auf die Frage, ob die Parkplätze im Parkhaus des Bernward-Krankenhauses privat oder öffentlich seien, antwortete die Verwaltung, diese seien privat und wären in der Zählung nicht enthalten.
Weiterhin bat der Ortsrat um ein Gespräch mit der Verwaltung und dem Bernward Krankenhaus. Hierin sollte geklärt werden, ob den Mitarbeitern des Krankenhauses nicht ein attraktives Angebot bzgl. der Parkplatzmiete im Parkhaus gemacht werden könnte, damit diese nicht in den Nebenstraßen die wenigen Parkplätze in Anspruch nehmen müssten. Ansonsten bliebe als einzige Möglichkeit das Bewohnerparken. Er bat nochmals dringendst um Aufschlüsselung der Zahlen bzw. um eine neue Bedarfsermittlung.