Frau Schwarzer erklärte, dass sich der Landkreis zurzeit mit den kreisangehörigen Kommunen über eine Neu-Verteilung der Mittel zur Kita-Finanzierung verhandele.

Herr Spitzer berichtete über den aktuellen Verhandlungsstand.

Er schickte voran, dass es das vorrangige Ziel bleiben müsse, dass das Land Niedersachsen sich stärker an der Finanzierung beteiligen und mindestens zwei Drittel der Personalausgaben tragen müsse.

Es gelte, nach Übergangsregelung des Kita-Vertrages für die Jahre 2017/18 die dramatisch gestiegenen Aufwendungen der Gemeinden weitaus stärker durch Kreis und Land kompensieren zu lassen. Im Rahmen der sog. Festbetragsregelung sei der Festbetrag von ursprünglich 6 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018, also für alle kreisangehörigen Gemeinden zusammen um 3 Mio. Euro netto für jedes Haushaltsjahr erhöht worden. Für die Stadt Hildesheim bedeute dies eine Ertragsverbesserung von jeweils 1,08 Mio. Euro.

Auf dieser Basis habe der Rat der Stadt Hildesheim am 12.03.2018 mit der Vorlage 18/050 der Verlängerung des Kita-Vertrages zugestimmt.

Zurzeit fänden Verhandlungen zwischen den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen und dem Landrat statt, über die aktuell noch nicht berichtet werden könne; bis zur Sommerpause könne aber mit einem Ergebnis gerechnet werden. Eine Forderung sei die Konnexität zwischen der Anzahl der zu betreuenden Kinder und den Zahlungen des Landkreises.

Die kommunalen Spitzenverbände befänden sich darüber hinaus in intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung zum Thema Elternbeitragsfreiheit. Nach einem ersten vorläufigen Kompromiss solle das Land Niedersachsen für die Jahre 2019 - 2021 die Bundesmittel i.H.v. 327 Mio. Euro an die Gemeinden weiterreichen. Das Land habe Bereitschaft signalisiert, sich daraufhin selbst in steigendem Umfang an den Kosten zu beteiligen. Für das Kita-Jahr 2018/19 beteilige sich das Land mit 55% an den gesamten Personalaufwendungen für die Betreuung der Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren, also auch für das letzte, das vorletzte und das vorvorletzte Kita-Jahr. Für das Kita-Jahr 2019/20 beteilige sich das Land dann mit 56%, 2020/21 mit 57% und 2021/22 mit 58%. Für einige Kommunen reiche diese Beteiligung aber nicht aus, dafür sei eine sog. Härtefallklausel im Gespräch. Für die Stadt Hildesheim reiche die vorgenannte Beteiligung aber aus, um sich finanziell nicht zu verschlechtern, es bestehe weiterhin aber ein strukturelles Defizit bei der Kita-Finanzierung. Grundsätzlicher Nachverhandlungsbedarf bestehe u.a. beim Thema Tagespflege, das von der Regelung des Landes nicht umfasst sei. Dies sei allerdings eine Frage der Konnexität.

Frau Oehlschläger ergänzte und bemängelte, dass auch die Personalkostenzuschüsse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Stellenanteil von unter 50% der regulären tariflichen Arbeitszeit sowie für Hausmeisterinnen und Hausmeister und Sekretärinnen und Sekretäre sowie die Tarifsteigerungen kein Bestandteil dieser Regelung seien.

Herr Spitzer wies abschließend darauf hin, dass die für die Einführung der Elternbeitragsfreiheit gebundenen Mittel für notwendige Qualitätssteigerungen in Kita (Personalschlüssel etc.) fehlten - und insofern der Handlungsbedarf zur quantitativen und qualitativen Neuausrichtung der Kinderbetreuung unverändert hoch bliebe und den Kommunen weiterhin die Mittel hierfür nicht zur Verfügung gestellt würden.