Herr Bettels sagte, dass der behindertengerechte Zugang zum Stadtarchiv hätte ausgeschildert werden müssen. Er fasste zusammen, welchen Austausch es bezüglich der Sitzungsraumvergabe des Rathauses gegeben habe. Er habe nun einen Beschlussvorschlag formuliert in dem es heiße, dass der Ortsbürgermeister gebeten werde, den Hauptverwaltungsbeamten zu bitten, dem Ortsrat Stadtmitte/Neustadt einen Termin oder mehrere Termine für die Durchführung einer Ortsratssitzung im Sitzungsraum „Gustav Struckmann“ mitzuteilen und die Durchführung einer Ortsratssitzung an den jeweiligen Terminen zu ermöglichen. Für den Fall, dass der Hauptverwaltungsbeamte innerhalb von 3 Wochen keinen Termin benennt, wird der Ortsbürgermeister gebeten, den Vorgang bzw. das Verhalten des Hauptverwaltungsbeamten ggf. kurzfristig verwaltungsrechtlich überprüfen zu lassen (die Begründung für diesen Beschlussvorschlag findet sich in der elektronischen Anlage).

Nun habe er der heutigen Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung entnehmen können, dass sich einige Ortsratsmitglieder seinem Beschlussvorschlag nicht anschließen würden. Er bitte alle Orstratsmitglieder erneut und unter Beachtung der Begründung, sich mit dem Vorschlag einer verwaltungsrechtlichen Prüfung zu befassen. Er werde in der Zwischenzeit erneut das Gespräch mit dem Hauptverwaltungsbeamten zu diesem Thema suchen.

Herr Hohls sagte, dass der Beschlussvorschlag seinem Empfinden nach, wie eine Drohung formuliert sei. Daher werde er dem Beschluss nicht zustimmen.

Herr Brockhaus stellte fest, dass der Beschlussvorschlag bereits eine Abschwächung dessen sei, was der Tagesordnungspunkt suggeriere.

Herr Honsberg glaubte, dass das Vorgehen nichts bringe. Wenn die Stadt das Rathaus nicht als Sitzungsort zulasse, könne man seines Erachtens daran nichts ändern. Es bliebe abzuwarten, ob sich an dieser Entscheidung perspektivisch etwas ändere. Es bestünde immerhin die Möglichkeit, dass der Hauptverwaltungsbeamte dem nächsten Ortsrat wohlgesinnter gegenüberstehe. Ihm persönlich sei der Sitzungsort nicht so wichtig, ihm gehe es darum, vernünftig tagen zu können.

Frau Kiehl sagte, dass sie eine konkrete Begründung für die Entscheidung des Hauptverwaltungsbeamten vermisse, so gehe man nicht mit einem Ortsrat um.

Frau Groenda-Meyer erinnerte, dass es mal ein Argument seitens der Verwaltung gegeben habe, dass der Ortsrat nie im Rathaus getagt habe. Dies sei nachweislich nicht richtig. Der Oberbürgermeister habe nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der Ortsrat im Rathaus tagen dürfe, nur werde dafür jetzt ein Terminvorschlag erwartet.

Herr Hohls sagte, dass er eine Gesprächsaufnahme mit Herrn Dr. Meyer bevorzuge. Nicht der Ortsrat werde aus dem Rathaus ausgeschlossen, sondern die Wählerschaft, schließlich gehöre das Rathaus den Bürgerinnen und Bürgern Hildesheims.

Herr Brockhaus sagte, dass eine bestimmte Umgangsform gewahrt werden solle. Er fragte, wieviel eine Klage koste.

Herr Bettels wies darauf hin, dass keine Klage, sondern eine Feststellung angestrebt werde. Diese sei kostenlos.

Frau Krüger sagte, dass sie es nicht in Ordnung finde, dass Mitarbeiter wie Frau Oehlschläger oder Herr Prof. Dr. Schütz in den Abendstunden so lange in Anspruch genommen würden.

Herr Bettels erinnerte, dass auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ihre Gerätschaften hin- und hertransportieren müssten.

Frau Krüger sagte, dass es sich hierbei nicht um einen Kampf mit Herrn Dr. Meyer handele.

Herr Bettels sagte, dass er nicht nachvollziehen könne, warum der Ortsrat im Rathaus nicht genauso willkommen sei, wie beispielsweise die Rotarier oder die Zusammenkunft der Kämmerer oder viele andere, die das Rathaus als Sitzungsort nutzen dürften. Er werde einen erneuten Gesprächstermin beim Hauptverwaltungsbeamten anfragen.

Nach Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister wird gebeten, den Hauptverwaltungsbeamten zu bitten, dem Ortsrat Stadtmitte/Neustadt einen Termin oder mehrere Termine für die Durchführung einer Ortsratssitzung im Sitzungsraum „Gustav Struckmann“ mitzuteilen und die Durchführung einer Ortsratssitzung an den jeweiligen Terminen zu ermöglichen. Für den Fall, dass der Hauptverwaltungsbeamte bis zum 06.06.2018 keinen Termin benennt, wird der Ortsbürgermeister gebeten, den Vorgang bzw. das Verhalten des Hauptverwaltungsbeamten ggf. kurzfristig verwaltungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig