a.) Frau Könneker verlas den gefassten Beschluss des Ortsrates zum Thema "Grünflächen - Stellplatz" und teilte mit, dass der Rat diesen Beschluss vom 21.02.2018 bekommen habe. Die Frist liefe nunmehr bis zum 20.06.2018, bis dahin würden die Informationen zusammengestellt werden.

b.) Frau Könneker sagte, dass die ganztägige Öffnung der Nutzung der Fußgängerzone durch Fahrradfahrer, durch Verwaltung und Polizei abgelehnt worden sei. Es gebe als parallele Möglichkeit der Radnutzung, die Osterstraße. Die Kollisionsbedenken zwischen Radfahrerinnen und Radfahrern und Fußgängerinnen und Fußgängern sei zu hoch.

Herr Brockhaus sagte, dass er in Baden-Württemberg gewesen sei und vor Ort die Nutzung der Fußgängerzone für beide Anliegen möglich gemacht worden sei. Ohne dass die Stadt es einmal ausprobiere, ließe sich sicherlich kein Gefährdungspotential erkennen.

Frau Könneker sagte, dass die Fußgängerzone in der Zeit von 19.00 bis 11.00 Uhr für den Radverkehr frei sei. Eine Erweiterung dieser Zeit werde wie berichtet ausgeschlossen.

Herr Bettels sagte, dass sich der Rat mit diesem Thema befassen solle. Schließlich gehe es darum, die Stadt Hildesheim attraktiver zu gestalten und zu beleben. Über einen Initiativantrag des Ortsrates habe die Polizei nicht zu befinden.

Herr Hohls gab zu bedenken, dass es in der Fußgängerzone eine Apotheke gebe, die ihr Werbeschild an einem Fahrradständer angebracht habe. Das empfinde er als ironisch.

Herr Brockhaus sagte, dass sich Frau Könneker die Reaktion des Ortsrates nicht zu Herzen nehmen solle. Allen sei klar, dass sie nur die Überbringerin der Nachricht aus dem Rathaus sei. Er fragte, wer in der Verwaltung über das Thema entscheide.

Frau Könneker informierte, dass diese Entscheidung dem Hauptverwaltungsbeamten obliege.

Frau Krüger sagte, dass sie Fahrradfahrer beobachtet habe, die sich rücksichtslos verhielten und mit hoher Geschwindigkeit führen, weil sie es "heimlich" tun müssten. Aber in Dresden sei ihr aufgefallen, dass alle Rücksicht aufeinander nehmen, denn hier sei die Fußgängerzone für beide Verkehrsteilnehmer geöffnet. In Hildesheim sollte man dies zumindest versuchen. Sich nicht weiterzuentwickeln sei für die Stadt gefährlich.

Frau Könneker sagte, dass die Möglichkeit einer versuchsweisen Öffnung der Fußgängerzone erneut überprüft werde.

Herr Dietrich befüchtete, dass die 4-Monats-Frist erneut anfange zu laufen und fragte, welches Gremium sich nun mit diesem Antrag befasse.

Frau Könneker zitierte den § 94 III NKomVG und erläuterte die Zuständigkeiten.

Herr Bettels merkte an, dass von Seiten des Hauptverwaltungsbeamten eine ausführliche Begründung erwartet werde, der Ortsrat habe darauf Anspruch.

Herr Hohls wiederholte, dass es sich zunächst nur um einen Versuch handele.

Herr Brockhaus fragte, ob es zur Sperrung des Kläperhagens Neuigkeiten gebe.

Frau Könneker antwortete, dass es sich bei dieser Angelegenheit um keinen Initiativantrag handele.