|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
a) Einwohnerbefragung zum Wasserkamp nach § 93 NKomVG
Herr Warmbein regte eine Einwohnerbefragung in beiden betroffenen Ortschaften an.
Herr Gryschka erläuterte, dass dies rechtlich nicht möglich sei, da das Kommunalrecht dieses Instrument nur für Themen innerhalb einer einzelnen Ortschaften vorsehe.
Herr Gerlach ergänzte, dass das Thema nicht zwischen den Ortschaften teilbar sei. Ein Einwohnerantrag nach § 31 NKomVG wäre ggf. denkbar. Die auf der Internetplattform openpetition.de derzeit laufende Stimmensammlung halte er für nicht repräsentativ, da dort offenbar auch viele Auswärtige mit abstimmten.
b) Querungshilfe Marienburger Straße
Frau Klug regte an, gegenüber des Marienburger Platzes im Bereich der Bushaltestellen, etwa im Bereich der Einmündungen Treuburger Straße bis Stralsunder Straße, eine überbreite Querungshilfe zu realisieren. Zwischen Einkaufszentrum und den westlichen Wohngebieten herrsche reger Fußgängerverkehr.
Herr Calvanico verwies auf die langjährige Diskussion des Themas Marienburger Straße in Stadt und Ortsrat. Frau Philipps meinte, dass ähnliche Überlegungen Teil des Radwegekonzeptes 2025 seien.
c) Grünrückschnitt am Gehweg "An den Osterstücken"
Herr Weithauer kritisierte, dass die Stadt vom Grundstück des Südfriedhofs überragende Zweige und Äste nicht zurückschneide. Der Gehweg sei kaum zu nutzen.
d) Wasserkamp - Fragenkatalog der Bürgerinitiative
Auf Nachfrage von Herrn Frischen verwies Herr Gerlach auf eine Antwort des Ortsrates. Er werde den Fragenkatalog aber gerne an die Verwaltung weiterleiten.
Herr Gryschka lud bei dieser Gelegenheit zur öffentlichen Sondersitzung von Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss am 07.03.2018 mit dem TOP Beauftragung archäologischer Sondierungen ein. Der Ortsrat könne sich in der Sitzung an der Diskussion beteiligen.