a) Herr Spitzer beantworte die elektronisch beigefügte schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion wie folgt: 1. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die Novellierung zur vollen Beitragsfreiheit zu Beginn des anstehenden Kita-Jahres in Kraft treten werde 2. Die Verhandlungen über die Kostenübernahme seien noch nicht abgeschlossen. Eine Information darüber erfolge unverzüglich, sobald die entspr. Daten vorlägen. Die Landesregierung beabsichtige derzeit eine sog. "Spitzabrechnung", was hieße, dass der zurzeit entstehende Aufwand erstattet werden solle, was ärmere Kommunen mit einer geringen Elternbeitragsdeckung allerdings benachteilige.

b) Herr Spitzer informierte darüber, dass die Schulärzte des Landkreises bei den Schuleingangsuntersuchungen festgestellt hätten, dass in der Zeit von 2011 - 17 der Anteil der Kinder, die "glatt" eingeschult werden könnten, sich stadtweit (ohne die Nordstadt) von 70% auf 52% bzw. in der Nordstadt von 42% auf 18% reduziert habe. Diese Zahlen seien Anlass für ein mit den Kita- und Schulleitungen, der Universität und dem Jugendamt zu entwickelndes Projekt zur Klärung, ob und wie der Kita- und Ganztagsbetrieb angepasst werden könne. Nach Abschluss dieses Projektes solle der Ausschuss über die Ergebnisse informiert werden. Über das Thema könne auf Wunsch auch in einer Sondersitzung berichtet werden. Festgestellt werde könne bereits jetzt, dass ein frühes Einsetzen des Kita-Besuchs, ein hoher Personalschlüssel in den Kitas, eine frühe Sprachförderung, eine frühe Beteiligung am Sport positiven Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen förderlich seien. Auf Nachfrage von Frau Schwarzer bestätigte Herr Spitzer die Anwendung des Gesundheitsprogramms PIAF des Landkreises in der Nordstadt. Herr Hollenbach problematisierte in diesem Zusammenhang die Abgabe der Zuständigkeit für das Jugendamt an den Landkreis. Frau Oehlschläger hielt es für sinnvoll, die Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen auch an die Kitas zurückzumelden.