TOP 8 wurde zusammen mit den TOPs 8.1 - 8.5 beraten.

Nach einer Einführung von Frau Döring stellten Herr von der Lieth, Herr Räbiger, Herr Kriesinger und Herr Geister die Anträge ihrer Fraktionen vor.

Herr Domning bemängelte die seines Erachtens nicht ausreichende Einbindung des Ortsrats Nordstadt und trug eine in der Sitzung des Ortsrats in der Sitzung am 24.03.2017 beschlossene Resolution vor. In der Nordstadt gebe es ausreichend Gewerbegebiete, diesbzgl. bestehe dort kein Mangel. Es fehle preiswerter Wohnraum.

Herr Kriesinger betonte, dass sich einerseits die Frage nach dem unmittelbaren Handeln und andererseits die Frage nach dem langfristig strategischen Vorgehen bzgl. der Situation Am Pferdeanger stelle.

Frau Zink-Tänzer verwies auf den bereits bestehenden am 24.10.2016 vom Rat gefassten Beschluss zur Vorlage 16/270-1 zur Wohnsituation am Pferdeanger.

Herr Dr. Kumme verwies darauf, dass der Flächennutzungsplan (FNP) das Gebiet als Grünfläche ausweise und regte an, die Angelegenheit "als behandelt" in die Fraktionen zu verweisen. Notwendig sei die Erarbeitung eines Konzepts zur langfristigen Verwendung des Gebiets.

Frau Höhler erinnerte an die Menschen, die Am Pferdeanger wohnten. Ihnen gelte es eine Perspektive aufzuzeigen.

Frau Döring verwies auf die tatsächlichen Gegebenheiten Am Pferdeanger. Ein Wohngebiet sei dort nicht zu realisieren. Die Entwicklung anderer Gebiete habe Ihrer Ansicht nach eindeutig Vorrang. Zum Beispiel solle am Wasserkamp neuer Wohnraum geschaffen werden.

Herr Hansen bat um Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion, der die Anliegen des Antrags der CDU-Fraktion bereits umfasst hätte. Notwendig sei die Erarbeitung eines Konzepts. Der Antrag unterscheide sich in wesentlichen Punkten von der Beschlussfassung des Rates am 24.10.2016.

Frau Kästner warf die Frage auf, warum der FNP das Gebiet als Grünfläche habe festschreiben könne, wenn zum Zeitpunkt seiner Festsetzung im Jahr 2011 dort bereits Wohnungen errichtet gewesen seien.

Herr Kara trug vor, dass er nicht davon ausgehe, dass am Wasserkamp der benötigte bezahlbare Wohnraum für die einkommensschwache Klientel geschaffen werde.

Herr Geister trug vor, dass durch die Festsetzung im FNP seines Erachtens die perspektivische Nutzung bereits ausreichend beschrieben sei. Wünschenswert sei auch eine mögliche Ansiedlung von Gewerbe.

Frau Döring erläuterte, dass der FNP die allgemeine beschriebene Nutzung als Leitlinie für die Stadtentwicklung festlege. Dies stelle keine Basis für eine Baugenehmigung dar. Die Zulässigkeit eines Vorhabens richte sich nach dem Bebauungsplan. Gebe es keinen Bebauungsplan, handele es sich entw. um Außen- oder Innenbereich. Am Pferdeanger handele es sich um Außenbereich. Bei den vorhandenen Häusern handele es sich um sog. Nothäuser, die zurzeit noch Bestandsschutz genössen. Eine Überplanung sei allerdings trotzdem möglich.

Herr Räbiger betonte die Änderbarkeit von FNPs.

Herr Hansen fragte, ob ein Antrag auf Verweisung in die Fraktion gestellt werde. Dies wurde nicht gewünscht.

Herr Geister zog den Antrag der CDU-Fraktion zurück.

Herr Hansen ließ zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Absatz 1 des Antrages der SPD-Fraktion abstimmen.

Nachdem der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden war, zog Herr Kriesinger den Antrag der AfD-Fraktion zurück.

Herr Hansen ließ sodann zunächst über Absatz 1 und dann über die Absätze 2 - 4 des Antrags der SPD-Fraktion abstimmen.