a) Herr Yannik Kolmer hatte die folgende Einwohnerfrage vor der Sitzung bereits schriftlich eingereicht:

"Wann wird die Geschwindigkeitsbeschränkung der Wollenweberstraße auf 30 km/h realisiert, wie es seit 8 Jahren im IVEP steht?

Lässt sich diese dann auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und veränderten Bedingungen auf die Goschen- sowie Annenstraße ausweiten, um die ganze Neustadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten sowie eine durchgehende Tempo-30-Regelung auf der Neustädter Hauptverbindung bis zur Tempo-30-Zone im Bereich Hohnsen zu gewährleisten?

War die Tempo-30-Regelung auf der Wollenweberstraße nach dem Beschluss des IVEP überhaupt schon einmal wieder Thema im StEBA?"

Frau Döring antwortete, dass es 3 wichtige Grundlagen gebe für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone. Das sei zum einen die StVO. Zum anderen in der Stadt Hildesheim einerseits ein Beschluss aus dem Jahre 1992, der dem zügigen Vorankommen des Busverkehrs einen Vorrang vor der Einrichtung von Tempo 30-Zonen einräume, und andererseits das IVEP. Die Verwaltung beabsichtige, im April oder Mai einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Neustadt in die politischen Gremien einzubringen. In diesem Zusammenhang könne auch darüber beraten werden, ober der Beschluss von 1992 noch zeitgemäß sei.

b) Frau Döring trug eine kurz vor Sitzungsbeginn eingegangene schriftliche Einwohnerfrage von Herrn Dirk Bettels vor, die danach frage, wer in der Stadt Hildesheim die Vorlage von Bebauungsplanentwürfen und -plänen, damit auch von Baugrenzen und Festsetzungen, verantworte, und welche politischen Mitwirkungsmechanismen zur Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes führten. Ob der sog. Stadtentwicklungsausschuss mit der Frage von Baugrenzen befasst gewesen sei und ob aus anderen politischen Vertretungen, wie dem Ortsrat Stadtmitte/Neustadt Hinweise zu Baugrenzen gekommen seien. Diese Fragen würden aufgrund der Kurzfristigkeit des Eingangs schriftlich beantwortet.

c) Herr Klaus Leyser fragte an, 1. wie der Stand des Radverkehrswegeplans sei und wann dieser der Öffentlichkeit vorgestellt werden solle, 2. wann die Wegesanierung des Innersteradweges geplant sei und welche Abschnitte in diesem Jahr angegangen werden sollten, und 3. welche objektiven Gefahrenpunkte ein Abbiegen des Radverkehrs in die Schuhstraße (beide Seiten) verhinderten. Herr Hansen antwortete, dass an dem Radverkehrskonzept intensiv gearbeitet werde. Er könne garantieren, dass das dieses Jahr wahrscheinlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Die beiden übrigen Fragen sollten schriftlich beantwortet werden.

Anmerkung der Protokollführerin: Die Fragen von Herrn Leyser wurden seitens der Verwaltung inzw. Wie folgt beantwortet. c2: Mit der Ausbesserung kann aus technischen Gründen erst dann begonnen werden, wenn die nassen Schadenstellen abgetrocknet sind. Eine Bestandsaufnahme ist bereits erfolgt. Mit der Ausbesserung kann aus technischen Gründen erst dann begonnen werden, wenn die nassen Schadenstellen abgetrocknet sind. Eine Bestandsaufnahme ist bereits erfolgt. c3: Zum einen lässt sich das gesonderte Linksabbiegen nicht mit der Ampelschaltung in Einklang bringen, zum anderen sollen die Radfahrerinnen und -fahrer nach der Änderung der Verkehrsbeziehungen geschützt werden. Mit Ausnahme für den ÖPNV ist das Linksabbiegen nicht mehr erlaubt. Zudem kommen aufgrund dessen, dass die Regelung noch recht neu ist, einige Autofahrerinnen und -fahrer dem Ampel- und Kreuzungsbereich näher und sind irritiert, weil sie die Änderungen nicht mitbekommen haben, versuchen dann noch im Kreuzungsbereich selbst ihre Route zu ändern und schneiden evtl. die wartenden Radfahrerinnen und -fahrer.