Herr Kittel wunderte sich, dass hier über die Einrichtung einer Stelle im Vorgriff des Beschlusses über den Stellenplan, beschlossen werden solle.

Frau Behrens sagte, dass es einen Ratsbeschluss gebe, aus welchem hervorgehe, dass über die angedachten Schaffungen von Stellen gesondert zu informieren sei. Erst mit Beschluss des Stellenplanes werde die Stelle dann eingerichtet. Der Stellenplan könne unterjährig nicht geändert werden. Das Innenministerium habe sich eindeutig positioniert: Kommunen können ohne Stellenplan keine Stellen einrichten.

Herr Lammers regte an, einen geänderten Beschluss analog der Beschlüsse der letzten Sitzung, zu fassen.

geänderter Beschluss:

Der Einrichtung der vorstehend beschriebenen Stelle 1,0 Elektroingenieur E 10 TVöD ab Stellenplan 2018 unbefristet wird zugestimmt. Die Personalkosten werden teilweise über Fördermittel oder im Rahmen der Aktivierung von Eigenleistungen finanziert, die Finanzierung wird erst mit einem gesonderten Haushaltsbeschluss gesichert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig