a) Unerledigte Ratsaufträge

Herr Dr. Heinrich bat die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Beteiligungsmanagement, den Rat über nicht erledigte Aufträge und dafür Verantwortliche aus den letzten Jahren zu informieren.

Herr OB Machens verwies auf die von der Kämmerin neu vorgesehenen Regelungen sowie die neue Beschlussverfolgung im Ratsinformationssystem Allris. Für die Vergangenheit sei es aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes pauschal nicht möglich, die Umsetzung sämtlicher Ratsbeschlüsse aufzuarbeiten. Der Rat müsse Prioritäten z. B. bei größeren Projekten setzen, dann sei eine Aufarbeitung möglich und die Verwaltung stehe zur Verfügung.

b) Betreuungslücke bei verlässlichen Grundschulen

Frau Fischer bat die Verwaltung um schriftliche Auskunft zu diversen Fragen zum Thema verlässliche Grundschule. In der Vorweihnachtszeit ende die Grundschule offenbar regelmäßig um 11 Uhr, die Hortbetreuung beginne jedoch erst um 13 Uhr. Hieraus ergäben sich für betroffene Familien viele Fragen, um deren Beantwortung sie bitte.

Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

c) Landtagswahl

Frau Schröer wies auf einen gemeinsamen Aufruf der Fraktionen hin, bei der Landtagswahl nicht die NPD zu wählen.

d) Sicherheitsanalysen im Straßenverkehr

Herr Räbiger erkundigte sich bei der Verwaltung, ob in die Sicherheitsanalysen beim Straßenverkehr auch Nebenstraßen einbezogen würden.

Herr Kulenkampff antwortete, dass die Polizei die Unfallzahlen erhebe und diese Zahlen in den neuen Flächennutzungsplan eingingen. Details hierzu würden im Stadtentwicklungsausschuss erläutert.