Herr Hansen referierte die Vorlage. Ein wirkliches Konzept für den Flugplatz liege nicht vor, so sei die Frage nach einem ehren- oder hauptamtlichen Geschäftsführer noch offen. Mit der von der Verwaltung vorgestellten Vorlage würden Fakten geschaffen, die Stadt würde die Kosten übernehmen. Die SPD-Fraktion wolle ganz klar den Weiterbetrieb des Flugplatzes, bis April 2008 sei dafür ein neues Konzept zu erstellen. In den vergangenen Jahren habe die Flugplatz GmbH Schulden von 300.000 Euro angehäuft, auch weil das bisherige Konzept wesentlich auf Einnahmen aus Vermietungen und Veranstaltungen, nicht auf dem eigentlichen Flugbetrieb beruht habe.

Neben den wirtschaftlichen Fehlern sei eine mangelnde Aufsicht festzuhalten. Rat und Verwaltung kontrollierten nur begrenzt die Tochterunternehmen. Dass es einige Jahre keine Jahresabschlüsse gegeben habe, sei allerdings aus den dem Rat vorliegenden Beteiligungsberichten zu ersehen gewesen - der Rat hätte sie nur lesen müssen.

Der Geschäftsführer der Flugplatz GmbH habe sich immerhin im Finanzausschuss für seine Fehler entschuldigt. Dies befreie ihn zwar nicht aus seiner Verantwortung, immerhin sei dies aber eine angemessene Umgangsform. Der Aufsichtsrat habe komplett versagt, davon könnten sich einzelne Mitglieder nicht exculpieren. Nur durch die Stundung von Zinsen durch die Stadtverwaltung habe die Verschuldung so auflaufen können - wie dies im Einzelnen abgelaufen sei, werde er die Verwaltung noch im vertraulichen Teil fragen.

Die von der Kämmerin angekündigten Quartalsberichte seien laut Ratsbeschluss bereits seit 2004 beschlossen und für die Verwaltung verpflichtend. Der vorläufige Jahresabschluss sei danach jeweils bis April dem Rat zur Kenntnis zu geben. Manche Handlungsweisen der Verwaltung mögen begründet gewesen sein, mehr Transparenz wäre jedenfalls gut gewesen. Keinesfalls solle die Verwaltung jetzt altes als neu verkaufen.

Herr Spieth kritisierte, dass nicht öfter als einmal pro Tag ein Geschäftsflugzeug lande. Die Subvention von Hobbyfliegern sei jedoch nicht städtische Aufgabe. Es dürfe kein "Weiter so!" geben. Niemand habe in den vergangenen Jahren genau hingesehen, Jahresberichte seien nach Gutsherrenart gegeben worden. Die Grünen hätten kein Vertrauen mehr in die Geschäftsführung.

Herr Wodsack zählte als Vorteile des Flughafens ein Gewerbesteueraufkommen von 350.000 Euro, 65 Arbeitsplätze sowie die Investitionen in die Hallen auf. Er riet, das neue Konzept abzuwarten. Dieses werde nur funktionieren, wenn weiterhin ein ehrenamtlicher Geschäftsführer tätig sei, zusätzliche 50.000 Euro Personalkosten könne die GmbH nicht tragen.

Herr Prof. Dr. Gottschlich forderte dazu auf, die Investition von 1,5 Mio. Euro für die Landebahn sinnvoll zu nutzen. Die Investition könne sicher nicht über das Mera Luna-Festival oder Abifeiern refinanziert werden. Der Weggang des ADAC sei lange bekannt gewesen. Er riet, zwecks mehr Transparenz das Investitions- und Betreiberrisiko künftig aufzutrennen.

Herr Müller sprach sich für den Erhalt des Flugplatzes aus. Er bat die Verwaltung um Auskunft, warum Stundungen über 50.000 Euro ohne Einbindung des Verwaltungsausschusses innerhalb der Kämmerei möglich gewesen seien.

Herr Räbiger merkte an, dass das Zillo- bzw. MeraLuna-Festival seinerzeit von den bisherigen Betreibern des Vierlinden nach Hildesheim geholt worden sei.

Herr OB Machens verwies auf die Vorlage. Er habe einen außenstehenden Rechtsanwalt mit der Aufarbeitung der Vorgänge beauftragt, um größtmögliche Transparenz zu erhalten. Dieser habe Mängel von Seiten der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates und des Beteiligungsmanagementes festgestellt. Die Mängel gebe es bereits seit dem Jahr 2004, er sei aber erst seit 2006 im Amt. Wenn der Rat "politische Spielchen" wolle, sei er bereit, Ross und Reiter zu benennen. Im Übrigen sei in den vergangenen Jahren Vieles vom Rat beschlossen worden, was dann die Verwaltung nicht eingehalten habe. Das Beteiligungsmanagement werde deshalb jetzt umgebaut.

Herr Hansen kritisierte, dass der Oberbürgermeister eine Verwaltung nicht führen und keine Verantwortung übernehmen könne. So spreche er von "dem Beteiligungsmanagement" als Stelle, die Fehler gemacht habe, letztlich sei er aber dafür verantwortlich.

Beschluss:

1. Das in dieser Vorlage vorgeschlagene Sanierungskonzept der Flugplatz GmbH wird von Seiten der Stadt Hildesheim abgelehnt.

2. Die Stadt Hildesheim tritt mit einem Teilbetrag von 270.000 Euro aus den Darlehensverträgen zur Vermeidung einer Überschuldung der Gesellschaft für die Jahre 2005, 2006 und 2007 im Rang hinter allen Ansprüchen anderer Gläubiger der Gesellschaft zurück.

3. Die Flugplatz Hildesheim GmbH hat bis zum 30. April 2008 ein Konzept mit dem Ziel der kostendeckenden Bewirtschaftung des Flugplatzes vorzulegen.

4. Es ist von der Verwaltung zu prüfen, ob die Konzession zum Betreiben des Verkehrslandeplatzes von der Stadt übernommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt