Herr Räbiger referierte die Vorlage.

Herr Kühnel wies auf den Wunsch des Ausschusses für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten hin, über seinen Namen selbst zu entscheiden. Die in der Vorlage vorgesehene Namensänderung des Ausschusses solle deshalb zurückgestellt werden.

Beschluss:

Der 3. Änderung der Geschäftsordnung des Rates wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Name des Ausschusses für Feuerschutz, Recht und innere Ordnung unverändert bleibt (§ 22 Abs. 10 GO).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig