Herr Hammer erinnerte daran, dass mal vorgesehen worden sei, künftig keine "reinen" Politessen mehr einzustellen. So könne man eine gewisse Flexibilität schaffen und es gebe die Möglichkeit neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs zusätzlich Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Frau Kick erläuterte, dass diese Stellen den Stadtordnungsdienst derart entlasteten, als dass das vorhandene Personal sich auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten konzentrieren könne. Zunächst würden die Stellen befristet um zu prüfen, ob sich dieses neue Konzept bewähre. Zudem könnten reine Politessen anstatt mit E5 mit E3 eingestellt werden.

Beschluss:

Der Einrichtung von 3 Vollzeitstellen befristet für 3 Jahre wird zugestimmt. Die entstehenden Personalkosten sollen aus zusätzlichen, mindestens gleich hohen Erträgen bei den Verwarn­geldern refinanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig