Herr Pagel stellte die Vorlage vor und beantwortete Fragen.

Frau Dr. Weber fragte, wie hoch die Weiterverschuldung der Stadt sein werde.

Herr Behnel antwortete, dass hier lediglich eine bilanzielle Abbildung erfolge.

Herr Münter wollte wissen, warum die SEHi keine Kredite bekommen könne.

Herr Pagel erläuterte, dass die Gesetzgeber im Falle der Isolvenz keine Vorsorge getroffen haben. Daher sei das Risiko der Banken zu hoch.

Beschluss:

Der Konzernkreditaufnahme gem. § 181 NKomVG (Experimentierklausel) wird grundsätzlich zugestimmt, ein Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von § 120 NKomVG (Kredite) wird gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig