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Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines Ortsratsmitglieds  

Sitzung des Ortsrates Ochtersum
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ortsrat Ochtersum Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 22.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ortsgemeinschaftshaus Ochtersum
Ort: 31139 Hildesheim, Konrad-Adenauer-Str. 9
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Kumme wies Herrn Bartels auf die bereits zur Kenntnis genommene Pflichtenbelehrung (§§ 40 - 42 NKomVG) hin und verpflichtete ihn gemäß § 60 NKomVG seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Er besiegelte dies per Handschlag.


 

 


 

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