a) Herr Dr. Brummer stellte die Grundzüge der geplanten Bauplanungsrechtsnovelle des Bundes vor. Diese werde sich auch auf die Lärmwerte und -kartierungen auswirken. In der Baunutzungsverordnung werde die neue Kategorie des MU-Gebiets für sog. urbane Gebiete eingeführt. Zur Erleichterung der Wohnraumschaffung werde ein §13b in das BauGB aufgenommen. Darüber hinaus werde es einen Eingriff in den § 34 BauGB geben. Im Übrigen solle das BauGB zukünftig dazu verpflichten, Bauleitpläne digital einzustellen.

b) Herr Räbiger wies darauf hin, dass dem Landtag aktuell der elektronisch beigefügte Entwurf zum Gesetz zur Stärkung des Quartiers durch private Initiativen (NQPIG) vorliege. Dies sei insofern interessant, als dass dieses Gesetz die Möglichkeit eröffne Abgaben zu erheben, um private Initiativen zu quartiersbezogenen Aufwertungsmaßnahmen zu finanzieren, wenn diese die städtebauliche Entwicklung im Quartier voranbringen können. Er bat die Verwaltung, den Ausschuss über die weitere Entwicklung zu informieren. Herr Dr. Brummer sagte dies zu und bedankte sich für den Hinweis.