Frau Donat begrüßte die Schulleiterin und den stv. Schulleiter der Luise-Scheppler-Schule, Frau von Höhren und Herrn Feldmann, als Gäste, trug den Inhalt der Vorlage vor und beantwortete Nachfragen dazu. Auf Nachfrage von Frau Höhler erklärte sie, dass der Beschlussvoschlag keine Auswirkungen auf das Personal der Stadt Hildesheim habe, weil der künftige Anstellungsträger für die zurzeit noch bei der Diakonie Himmelsthür Beschäftigten das Land Niedersachsen sei. Angestrebt werde ein möglichst breiter Übergang.

Frau Dr. Wendt erkundigte sich nach der Zusammenarbeit mit der Grundschule Sorsum. Frau Donat und Herr Spitzer erklärten, dass diese fortgesetzt werden solle.

Herr Parlak äußerte Zweifel an der Nachhaltigkeit von Investitionen in die Sanierung der Wasserversorgungsrohre. Er hielt es für überlegenswert, die Anzahl der anzumietenden Räumlichkeiten zu reduzieren. Zudem stelle sich die Frage, warum bei einer evtl. möglichen Gesundheitsgefährdung durch Legionellen dort aktuell noch Unterricht durchgeführt werden könne. Frau Donat erläuterte, dass in den Mietvertrag eine Option aufgenommen werde, die Räumlichkeiten bedarfsgerecht sukzessive abzumieten. Warum das Gesundheitsamt als zuständige Aufsichtsbehörde den Betreib der Schule durch die Diakonie zurzeit noch toleriere, könne sie nicht beantworten. Nach dessen Angaben werde aber ein Weiterbetrieb der Schule ab 01.08.2017 in diesem baulichen Zustand voraussichtlich nicht mehr genehmigt werden.

Herr Spitzer betonte, dass es zur weiteren Nutzung der Luise-Scheppler-Schule keine realistische Alternative gebe, da dort sowohl die Infrastruktur als auch das kompetente Personal hochspezialisiert seien. Die Schule sei nicht vergleichbar mit einem konventionellen Schulbau. Die vorgeschlagene Lösung sei sowohl finanziell als auch funktional die bestmögliche und ermögliche die Suche nach einer langfristigen Lösung.

Frau Schwarzer fragte nach, wie eine langfristige Lösung für die Zeit nach Ablauf der nächsten 5 Jahre aussehen könnte. Frau Donat erklärte, dass die Diakonie signalisiert habe, dass die Schülerinnen und Schüler nach Ablauf der 5 Jahre voraussichtlich nicht dort verbleiben könnten. Angestrebt werde eine Außenstelle, die näher an der Förderschule im Bockfeld gelegen sei. Für eine konkretere Planung sei zunächst die Entwicklung der Schülerzahlen abzuwarten. Unter Umständen käme auch ein Neubau infrage.

Herr Parlak erkundigte sich nach mgl. Mieteinnahmen der Stadt vom Förderzentrum im Bockfeld, und ob die aktuelle Beschulung durch der Diakonie seitens der Stadt finanziell gefördert werde. Frau Donat antwortete, dass die Diakonie derzeit für die Beschulung keine städtischen Zuschüsse erhalte.

Frau Busche fragte nach, ob die sinkenden Schülerzahlen an der Förderschule tatsächlich auf die Inklusion zurückzuführen seien, und ob ein weiterer Rückgang zu erwarten sei. Frau Donat erklärte, dass die Verwaltung in Absprache mit der Diakonie davon ausgehe, dass die Schülerzahlen dort nicht weiter sinken würden, da der Personenkreis dort geistig und körperlich teilweise mehrfach schwerstbehindert sei. Für diese Kinder sei Inklusion bedauerlicherweise nicht vollumfänglich realisierbar.

Auf Nachfrage von Frau Schwarzer trug Frau Donat vor, dass die Diakonie erst im Mai 2016 mitgeteilt hätte, die Luise-Scheppler-Schule definitiv aufgeben zu wollen.

Frau Dr. Wendt betonte die Notwendigkeit des Weiterbetriebs der Schule und hielt die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung für tragfähig.

Herr Parlak stellte den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), die Angelegenheit in die Fraktionen zu verweisen. Herr Calvanico sprach sich dagegen aus. Der Antrag von Herrn Parlak zur GO wurde mit 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Sodann wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

1. Der Zweckverband im Bockfeld wird - analog der Beschlussfassung des Kreisausschusses - gebeten, die jetzigen Schüler/innen der Luise-Scheppler-Schule ab dem Schuljahr 2017/2018 in der Schule im Bockfeld aufzunehmen.

2.   Bezüglich des hierfür erforderlichen Raumbedarfs wird der Zweckverband im Bockfeld weiterhin gebeten gem. § 106 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Schulorganisation, bei der Niedersächsischen Landsschulbehörde, Regionalabteilung Hannover,  die Genehmigung für die Einrichtung einer Außenstelle der Schule im Bockfeld in den jetzigen Schulgebäuden der Luise-Scheppler-Schule zu beantragen.

3. Vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung im Verbandsausschuss des Förderzentrums Bockfeld wird der Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung des Förderzentrums beauftragt, dem Antrag auf Einrichtung einer Außenstelle der Schule im Bockfeld in den jetzigen Schulgebäuden der Luise-Scheppler- Schule zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig