a) Herr Nitsche nahm Bezug auf die "Abräumaktion" von ca. 170 Fahrrädern am Vortag an der überdachten Fahrradabstellanlage am Bahnhof und berichtete von Reaktionen Betroffener. Das entspr. Hinweisschild sei hinsichtlich der Datierung missverständlich gewesen. Für das nächste Mal wünsche er sich eine deutlichere vorherige Aufklärung. Er schlug vor, zukünftig die AWO Trialog mit der kontinuierlichen Reinigung der Anlage bzw. des Standorts zu beauftragen, um das Erscheinungsbild zu verbessern. Herr Habenicht bedankte sich für den Vorschlag und sagte entspr. Gespräche zu.

b) Herr von der Lieth fragte nach, ob ein Anschluss des Mackensen-Areals an das Fernwärmenetz der Stadt geplant sei, ob die Festlegung eines Benutzungszwangs rechtlich zulässig sei und ob sich dadurch die CO²-neutrale Anbindung des Viertels verbessern ließe. Herr Habenicht sagte eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen zu.

c) Herr Eggers regte die Aufstellung von Abfalleimern an den Fahrradabstellanlagen an.

d) Herr Kittel erinnerte im Zusammenhang mit der Deckschichtsanierung Steinbergstraße an die fehlende Fahrbahnmarkierung und fragte nach, ob dies dem Wetter geschuldet sei oder ob noch Diskussionsbedarf bestehe. Herr Habenicht antwortete, dass dies zum einen dem Wetter geschuldet sei und zum anderen gebe es einen Vorschlag für die Anlage eines Radweges, gegen den sich der Ortsrat zugunsten des Erhalts von 11 Parkplätzen ausgesprochen habe. Es stelle sich die Frage, ob die Stadt fahrradfreundlich sein wolle oder nicht. Damit müssten die Gremien weiter befasst werden. Herr Kittel wies darauf hin, dass die Frage der 11 Parkplätze sich auf den vorderen Teil der Steinbergstraße beziehe, wo noch gar nicht saniert sei, seine Frage ziele aber auf den Teil, der bereits saniert sei, bis zum Probsteihof/Robert-Bosch-Str. Herr Habenicht antwortete, dass sich die Frage nach dem Sinn dieser Maßnahme ergebe, wenn an der anderen Stelle die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrerinnen und -fahrer nicht für wichtig erachtet werde und Autos abgestellt würden. Es fehle an einer eindeutigen fahrradpolitischen Willenserklärung. Die Frage solle dem Ausschuss noch einmal vorgelegt werden.

e) Sodann beschrieb Herr Kittel den Zustand der Robert-Bosch-Str. und fragte nach einem Konzept für die Deckschichtsanierung und die Nutzung der Straße. Herr Habenicht antwortete, dass vor 2-3 Jahren der Finanzbedarf für die Sanierung vorgestellt worden sei. Die Mittel seien in dieser Größenordnung jedoch nicht vorhanden. Darum würden die zur Verfügung stehenden Mittel für die jeweils dringendsten Bedarfe eingesetzt. So würde sukzessive eine Lücke nach der anderen geschlossen.

f) Herr Hansen regte an, die noch offenen Fragen zum Marienfriedhof bis zum 06.12. an die Verwaltung heranzutragen, damit dieser bis zum 14.12. noch ausreichend Zeit für die Erarbeitung der entspr. Antworten bliebe.

g) Des Weiteren regte Herr Hansen besonders für die neuen Mitglieder des Ausschusses ein Einführungsseminar zum BauGB an.

h) Herr Eggers regte die Terminierung zusätzlicher Sitzungen des Ausschusses an.

i) Herr Bredtschneider erkundigte sich nach einem Gesamtkonzept für die historischen Gärten der Stadt. Herr Habenicht erklärte, dass die weder existiere und geplant sei.

k) Herr von der Lieth erkundigte sich nach der Möglichkeit, die am Bahnhof abgestellten Fahrräder vor einer evtl. Räumung entspr. zu kennzeichnen. Herr Habenicht erklärte, dass darüber nachgedacht werde.

Herr Hansen beendete den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedete die Gäste.