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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ortsratsmitgliedes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Paasch wies Herrn Kriegel auf die bereits zur Kenntis genommene Pflichtenbelehrung (§§ 40 - 42 NKomVG) hin und verpflichtete ihn gemäß § 60 NKomVG seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
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