Herr Dr. Kumme referierte die Vorlage. Er bat zunächst darum, die beiden Verfahrensbeschlüsse zu Nr. 1 und Nr. 2 des Beschlussvorschlages zu fassen und ergänzte, dass sich die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen sowie SPD beim Zugriffsverfahren geeinigt hätten. Diesem Vorschlag folgte der Rat (siehe Beschluss zu Nr. 1 und 2).

Anschließend griff Herr Dr. Kumme abwechselnd mit Herrn Lynack und Herrn Räbiger die Ausschüsse in der Reihenfolge Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten (CDU), Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration (SPD), Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (CDU), Ausschuss für Kultur und Demografie (B90/Grüne), Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (SPD) sowie Ausschuss für Schule/Bildung und Sport. Gleichzeitig wurden die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden bekanntgegeben.

Sodann trug Herr Dr. Kumme den Beschlussvorschlag Nr. 3 im Detail vor, ergänzte für seine Fraktion fehlende Personalvorschläge und ließ Herrn Kriesinger dies für dessen Fraktion tun.

Beschluss:

1. Bei der Entscheidung über den Zugriff auf den vierten Ausschuss wird gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG vom Verfahren abgewichen und auf das Losverfahren zwischen den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen verzichtet. Den Zugriff auf den vierten Ausschuss erhält die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und auf den fünften Ausschuss die SPD-Fraktion.

2. Bei der Entscheidung über die Vergabe je eines Sitzes in den Ausschüssen für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten, für Soziales, Jugend und Integration, für Kultur und Demografie, für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie den Ausschuss für Schule/Bildung und Sport wird gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG vom Verfahren abgewichen und auf das Losverfahren zwischen den Fraktionen FDP, Die Linke und Die Unabhängigen verzichtet. Die Vergabe des jeweiligen Sitzes ergibt sich aus Nr. 3 des Beschlussvorschlages.

3. Die Ausschüsse und Gremien werden wie folgt besetzt:

Freiwillige Ratsausschüsse

Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten (9 Mitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Herr Ranke (Ausschussvorsitzender)

Herr König

Herr Lammers

Herr Hammer (stv. Ausschussvorsitzender)

Herr Schönekäs

Herr Paasch

Herr Bredtschneider

Herr Körber

Herr Bringmann

Grundmandate:

Frau Zink-Tänzer

Herr Kara

Als nicht stimmberechtigtes Mitglied für Angelegenheiten des Feuerschutzes:

Herr Stadtbrandmeister Bartels

Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration (9 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Herr Palandt (stv. Ausschussvorsitzender)

Herr Störmer

Frau Busche

Frau Schwarzer (Ausschussvorsitzende)

Frau Angermann

Frau Gürcan

Frau Oehlschläger

Frau Kriesinger

Herr Brückner

beratende Mitglieder:

Frau Marion Schenk

Frau Silke Strzyso

Frau Ute Deininger

Herr Joachim Wagner

NN (Jugendforum)

Herr Dr. Alexey Ponomarev (Beirat für Migration)

Grundmandate:

Herr Dr. Gottschlich (FDP)

Herr Parlak

Ausschuss für Kultur und Demografie (9 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Herr Weiß

Herr Lammers

Herr Dr. Dylong

Frau König (stv. Ausschussvorsitzende)

Frau Gürcan

Frau Bommersbach

Frau Wagner-Kröger (Ausschussvorsitzende)

Herr Kromberg

Herr Dr. Gottschlich

beratende Mitglieder:

Frau Dr. Meschede

Herr Hartwig Kemmerer

Grundmandate:

Herr Brückner

Herr Parlak

Beschließende Ausschüsse nach § 4 der Hauptsatzung:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (9 Mitglieder)

Mitglied:Stellvertretendes Mitglied:

Herr Wodsack (Ausschussvorsitzender)Herr König

Herr MünterHerr Lammers

Herr StörmerHerr Weiß

Herr Lenz (stv. Ausschussvorsitzender)Frau Schwarzer

Herr SchönekäsHerr Hammer

Frau Dr. WeberHerr Lynack

Herr SpiethFrau Wagner-Kröger

Herr KrombergHerr Kriesinger

Herr Kara  Herr Brückner

Grundmandate:

Herr Dr. Gottschlich

Herr Bringmann

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder)

Mitglied:Stellvertretendes Mitglied:

Herr Dr. Kumme (stv. Ausschussvors.)Herr König

Herr EggersHerr Ranke

Herr WeißHerr Wodsack

Herr WittnebenFrau Busche

Herr Hansen (Ausschussvorsitzender)Herr Paasch

Frau HöhlerFrau Bommersbach

Herr von der LiethHerr Lynack

Herr RäbigerHerr Bredtschneider

Herr KittelFrau Dr. Wendt

Herr Kriesinger  Herr Körber

Frau Zink-Tänzer  Herr Dr. Gottschlich

Grundmandate:

Herr KaraHerr Brückner

Herr BringmannHerr Parlak

Ausschüsse, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu bilden sind

Ausschuss für Schule/Bildung und Sport (9 Ratsmitglieder):

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Herr Wittneben (Ausschussvorsitzender)

Herr Calvanico

Frau Busche

Frau Höhler

Frau Dr. Weber

Frau Schwarzer

Frau Dr. Wendt (stv. Ausschussvorsitzende)

Herr Kromberg

Herr Parlak

Beratende Mitglieder, die dem Ausschuss in seiner Funktion als Sportausschuss angehören:

Herr Roman Mölling

Frau Frauke Oppelt-Brager

Grundmandate:

Frau Zink-Tänzer (FDP)

Herr Brückner

Ferner Beschluss:

Für den Ausschuss in seiner Funktion als Schulausschuss werden je eine/einer der nach § 110 Nieders. Schulgesetz von den zuständigen Gremien als Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler Vorgeschlagenen zu stimmberechtigten Mitgliedern bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern berufen:

MitgliedStellvertretendes Mitglied Vertreter der Lehrkräfte:               Frau Inga Rischkopf              Frau Marion Hoffmann

Vertreter der Erziehungsber.:Herr Oliver Kersten-WilkHerr Frank Hartung

Vertreter der Schülerinnen

und Schüler: Herr Luc HilskiNN

Umlegungsausschuss (3 Ratsmitglieder)

Mitglied (vertretungsberechtigt sind alle Fraktionsmitglieder):

Herr Dr. Kumme

Herr Lenz

Herr Bredtschneider

Ausschüsse oder sonstige Gremien, in die die Stadt Hildesheim Vertreter oder Beisitzer entsendet

Abgeordnete zur Landschaft des vorm. Fürstentums Hildesheim (2 Abgeordnete)

Abgeordnete(r):Stellvertretender Abgeordnete(r):

1. OB Dr. MeyerHerr Dr. Brummer

2. Herr WeißFrau Busche

Hinweis: Als Abgeordnete 1 Ratsmitglied und Oberbürgermeister; als stellv. Mitglied kann auch der Erste Stadtrat als Vertreter des Oberbürgermeisters bestimmt werden.

Beirat des Landschaftsverbandes Hildesheim e.V. (3 Mitglieder)

Mitglied:

Herr Ranke (bleibt unverändert Mitglied)

Herr Hansen

Herr Räbiger

Die bisherigen Mitglieder Bernd Lynack und Monika Schlegel werden gleichzeitig abberufen.

Schaukommission für den Schaubezirk Stadt Hildesheim im Unterhaltungsverband Untere Innerste (3 Mitglieder, davon muss ein Mitglied Landwirt sein)

Mitglied:

Herr Eggers

Frau Dr. Weber

Herr Bredtschneider

Kuratorium Weinhagen-Stiftung (11 Mitglieder)

Die Mitglieder sind nicht frei wählbar: Kraft Amtes der Stiftungsvorstand (OB), einer der Bürgermeister, Kulturausschussvors. und stellv. Kulturausschussvors.; bei Personalunion mit Bürgermeisteramt ein Mitglied des Kulturausschusses; 2 weitere Ratsmitglieder, 4 Nicht-Ratsmitglieder.

Bürgermeister:      Herr Palandt  

2 Ratsmitglieder

Frau Busche

Frau Gürcan

4 Nicht-Ratsmitglieder

Herr Konrad Krüger

Frau Dr. Lore Auerbach

Frau Kathrin Vornkahl

Herr Dr. Reiner Grabenhorst

Kuratorium der Schafhausen-Stiftung (1 Ratsmitglied):

Herr Dr. Kumme

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Kuratorium der Sportstiftung (2 Ratsmitglieder):

Herr Lammers

Frau Höhler

nachrichtlich: Herr Nowak (Verwaltung)

Mitgliederversammlung der Volkshochschule Hildesheim e.V.

(6 Mitglieder, die nicht dem Rat angehören müssen):

Herr Dr. Kumme

Herr Palandt

Frau Gürcan

Herr Norbert Siegel

Frau Kathrin Vornkahl

Herr Kriesinger

nachrichtlich: Herr Spitzer (Verwaltung, kraft Amtes)

Arbeitsausschuss TZH (3 Ratsmitglieder, 4. Sitz für Verwaltung)

Mitglied:

Herr Wittneben

Herr Lenz

Herr Spieth

Herr Ohlendorf (Verwaltung)

Planungsverbund Giesen-Hildesheim (5 Ratsmitglieder)

Mitglied:Stellvertretendes Mitglied:

Herr Dr. KummeHerr Ranke

Herr KönigHerr Calvanico

Herr HansenHerr von der Lieth

Frau HöhlerFrau Gürcan

Herr KittelHerr Räbiger

Zweckverbandsausschüsse, in die die Stadt Hildesheim Vertreter entsendet

Verbandsausschuss des Förderzentrums im Bockfeld (2 Ratsmitglieder)

Mitglied:Stellvertretendes Mitglied:

Frau BuscheHerr König

Frau Dr. Weber Frau Angermann

nachrichtlich:

Frau Donat Herr Blume

(Beauftragte/Stellvertreter der Verwaltung als Mitglied der Verbandsversammlung)

Verbandsausschuss des ZAH (8 Ratsmitglieder)

Mitglied:Stellvertretendes Mitglied:

Herr MünterHerr König

Herr CalvanicoHerr Eggers

Frau BuscheHerr Wodsack

Herr PaaschHerr von der Lieth

Frau BommersbachFrau Dr. Weber

Herr HammerFrau Schwarzer

Herr BredtschneiderHerr Kittel

Herr KrombergHerr Kriesinger

nachrichtlich:

Herr Dr. Brummer (Verwaltung)

Herr Gerlach (Verwaltung)

Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten wirtschaftlicher Unternehmen

Durch den Ratsbeschluss ist der Vertreter der Stadt Hildesheim in wirtschaftlichen Unternehmen zu beauftragen, in den jeweiligen Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen für die Besetzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte die vom Rat vorgeschlagenen Mitglieder zu benennen.

Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft zu Hildesheim AG (6 Mitglieder)

3 Ratsmitglieder         2 Beamte auf Zeit        1 Persönlichkeit

Herr KönigHerr OB Dr. MeyerHerr Klaus Heitmann

Frau Angermann Frau Kuhne

Herr Kittel

Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Hildesheim AöR (5 Mitglieder)

Herr Störmer

Herr Stephan Kaune

Herr Lenz

Herr Schönekäs

Herr Spieth

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Aufsichtsrat der Flugplatz Hildesheim GmbH (3 Ratsmitglieder)

Mitglied:

Herr Calvanico

Herr von der Lieth

Herr Bredtschneider

Herr Ohlendorf (Verwaltung)

Hinweis: Außerdem ein Mitglied des Aero-Clubs, das von der Gesellschafterversammlung zu wählen ist.

Aufsichtsrat der Theater für Niedersachsen GmbH (4 Ratsmitglieder)

Mitglied:Stellvertretendes Mitglied:

Herr PalandtHerr Calvanico

Frau KönigFrau Bommersbach

Frau Dr. WendtFrau Wagner-Kröger

Herr KriesingerHerr Kromberg

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH (5 Ratsmitglieder)

Herr Dr. Kumme

Herr Dr. Dylong

Frau König

Frau Bommersbach

Frau Wagner-Kröger

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH

(5 Ratsmitglieder)

Herr Ranke

Herr Dr. Dylong

Frau Schwarzer

Frau König

Frau Wagner-Kröger

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Aufsichtsrat der Hildesheim Marketing GmbH (5 Ratsmitglieder und 1 Nicht-Ratsmitglied)

Herr Wodsack

Herr Weiß

Herr Hammer

Herr Schönekäs

Frau Wagner-Kröger

Nicht-Ratsmitglied: Herr Peter Block

Herr OB Dr. Meyer (kraft Amtes)

Abstimmungsergebnis:

1. einstimmig ohne Enthaltung

2. einstimmig ohne Enthaltung

3. einstimmig