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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Gerlach wies auf die bei allen Ortsratsmitgliedern erfolgte Kenntnisnahme der Pflichtenbelehrung hin. Er verpflichtete sodann alle anwesenden Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG dazu, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung wurde durch Handschlag abgenommen. Herr Calvanico wurde entsprechend nach seinem Eintreffen vor TOP 6 verpflichtet.
Anschließend verpflichtete Herr Dr. Dr. Vogel Herrn Gerlach.
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