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Ratsinformationssystem
Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Busche verwies auf die bei allen Ortsratsmitgliedern erfolgte Pflichtenbelehrung und verpflichtete sie gemäß § 60 NKomVG dazu, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung wurde durch Handschlag abgenommen.
:
- Stadt Hildesheim
- -
- Markt 1
- -
- 31134 Hildesheim