a)

Frau Gudrun Tjardes berichtete von dem wilden Parken auf dem Rewe-Parkplatz, Phönixgelände. Aufgrund des Parkens außerhalb der Parkflächen hätten Fußgänger keine Möglichkeit, dort gefahrlos durchzukommen.

Herr Paasch erklärte, dieses Problem wäre ihm aus Gesprächen mit dem Geschäftsführern bekannt. Da es sich aber bei dem Parkplatz um ein Privatgrundstück handeln würde, hätte die Polizei leider keine Handhabe, dagegen vorzugehen.

Herr Wiltzsch unterstrich diese Tatsache und erklärte, er könne nur an die Vernunft der Leute appellieren, sich dort verkehrsgerecht zu verhalten. Leider würde dieser Parkplatz auch von vielen Pendlern und Fremdparkern genutzt werden, sodass kein ausreichender Parkplatz für die Einkaufenden vorhanden wäre. Nur die örtlich ansässigen Geschäftsleute hätten das Recht, Falschparkern dort Hausverbot zu erteilen.

b)

Frau Susanne Woltemate, Am Neuen Teiche 91 merkte an, dass es im Waldgebiet Steinberg zu einer großen Anzahl von Buchenfällungen gekommen wäre, obwohl eine Vereinbarung bestehen würde, dass dort nur noch Nadelbäume gefällt werden sollen. Aufgrund der Fällungen würde es zu Schäden an anderen Bäumen kommen, da viele Bäume, die als Windbrecher vorhanden waren, gefällt worden seien. Desweitern sollten notwendige Fällungen schonend vorgenommen werden. Das beauftragte Lohnunternehmen hätte ohne Einhaltung von Rückegassen die Fällungen vorgenommen. Sie glaube, es wäre bald von dem seinerzeit als Stadtwald zur Naherholung angelegten Wald, mit einem Baumbestand von 50 unterschiedlichen Bäumen, nichts mehr übrig.

Herr Paasch sagte, es wären seit 2012 mit dem Forstamt Liebenburg mehrere Gespräche geführt worden, um diesen Wald als Naherholungsgebiet zu erhalten. Demnach sollten nur Bäume an den Waldwegen gefällt werden, die eine Gefährdung darstellen würden. Aufgrund der bereits im Dezember 2015 vorgetragenen Beschwerde hätte er mit dem Forstamt Kontakt aufgenommen und auf den Sachverhalt hingewiesen. Dem vorliegenden Antwortschreiben könnte entnommen worden, dass es sich bei den Arbeiten um Walddurchforstungen handeln würde. Es könne weder von Abholzungen oder Waldzerstörungen die Rede sein.

Frau Woltemate bat um Auskunft, wie hier Grenzen geschaffen werden könnten Sie bedauerte, dass seitens des Ortsrates keine Besichtigung der Abholzfläche vorgenommen worden sei.

Herr König gab an, dass der Ortsrat sich für den Erhalt des Naherholungsgebietes einsetzen würde. Die Entscheidungsgewalt würde dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat der Stadt obliegen.

Herr Paasch sicherte zu, weitere Gespräche mit dem Forstamt zu führen.

c)

Herr Peter Bodenstedt, Pippelsburg 5 fragte an, ob schon Erkenntnisse vorliegen würden, wie die verkehrstechnische Anbindung während der Bauphase des oberen Teils der Maschstraße aussehen würde.

Herr Nitschke erklärte, dass die Zufahrten zu den Grundstücken zu jeder Zeit gewährleistet wären.

d)

Frau Woltemate fragte nach dem zugesicherten Halteverbotsschild in der Straße „Am Neuen Teiche“.

Herr Paasch merkte an, die Aufstellung des Schildes sei angeordnet und würde in der nächsten Zeit erfolgen.

e)

Herr Schrader, Elzer Straße fragte an, ob die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der 30-Zone kontrolliert werden könnte, da sich leider kaum ein Fahrzeugführer daran halten würde. Die notdürftig ausgebesserten Löcher wären bereits wieder vorhanden.

Herr Paasch merkte an, dieses Problem sei bekannt, auch der Geräuschpegel durch die fahrenden LKW´s wäre bereits aufgezeigt worden.

Herr Wiltsch sagte dazu, die Ausbesserungsarbeiten an den Schlaglöchern wäre keine Dauerlösung. Diese sollten aber den Geräuschpegel etwas eindämmen. Die Überwachung der Geschwindigkeit durch die Polizei würde nach einer Prioritätenliste erfolgen.

Frau Weprik fügte hinzu, die Stadt würde nur Geschwindigkeitsmessungen, keine Überwachung, vornehmen lassen.

Herr Nitsche gab an, es wäre eventuell mit einer vorzeitigen Sanierung der Elzer Straße zu rechnen.