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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kittel erkundigte sich nach der Sperrung von Mitteln für die Fahrzeuge im FB 66 im Ratsbeschlusses 14/453. Herr Habenicht erklärte, es wäre lediglich eine Berichtspflicht, nicht aber eine Genehmigungspflicht beschlossen worden. Dieser Berichtspflicht würde mit der VO 15/287 nun nachgekommen. Tatsächlich gesperrt wäre nur das Multifunktionsfahrzeug (FuMo) gewesen.
Herr Kittel fragte zudem nach, ob es sich bei dieser Vorlage zur Erläuterung von Beschaffungen um die letzte diesbezügliche Vorlage handeln würde. Herr Habenicht erklärte, dass die Fahrzeuge dauerhaft Verschleiß und Überalterung unterliegen würden. Es wären noch nicht alle Mittel verfügt worden, und es würden bis Ende des Jahres noch weitere Beschaffungen vorgelegt werden. Herr Dr. Brummer ergänzte, dass bezüglich der Sperrung alle Fahrzeuge abgearbeitet worden wären.