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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kuhne teilte mit, dass die Haushaltsgenehmigung 2015 seit dem 26.03. vorliege. Die Auslegungsfrist ende heute, somit sei der Haushalt ab morgen rechtskräftig. Der Haushalt sei umfänglich und ohne echte Auflagen genehmigt worden. Kritisch angemerkte Punkte waren neben Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanz die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen. Hiermit werde die Kommunalaufsicht in den nächsten Jahren sicherlich kritisch umgehen, zumal in der mittelfristigen Planung für 2016/2017/2018 hohe Investitionssummen und Kreditbeträge veranschlagt worden seien. Dies werde gerade mit dem Haushaltsentwurf 2016/2017, welcher in Vorbereitung ist, repriorisiert.