Herr Lynack nahm Bezug auf die stattgefundene Mahnwache einer rechtextremistischen Gruppierung auf dem Marktplatz. Er fragte, wie es sein könne, dass der Rat erst eine Resolution zum Stadtgefühl ohne Rechtsextremismus verabschiede und die Verwaltung dann eine solche Mahnwache genehmige.

Herr OB Dr. Meyer entgegnete, dass dies mit Blick auf die existierende Meinungs- und Versammlungsfreiheit Recht und Gesetz sei. Es habe keine Gründe gegeben, die eine Untersagung der Mahnwache gerechtfertigt hätten, auch wenn man persönlich eine Versagung bevorzugt hätte.

Herr Spieth führte aus, dass die Gegendemonstranten den Film ursprünglich an das Rathaus projektieren wollten, dies aber durch die Verwaltung verweigert worden sei. Er fragte nach den Gründen.

Herr OB Dr. Meyer antwortete, dass wer zuerst eine Veranstaltung anmelde auch das Erstzugriffsrecht habe. Nach seinem Kenntnisstand hätte die Gegenveranstaltung die Erstveranstaltung womöglich gestört. Die Verwaltung habe sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz gehalten.