Herr Hansen führte für die SPD-Fraktion aus, dass sich das strukturelle Defizit der Stadt im HH-Plan Entwurf 2008 nochmals erhöht habe. Einige der Konsolidierungsmaßnahmen der Vergangenheit hätten sich bereits positiv ausgewirkt, so zum Beispiel die Maßnahmen im Busverkehr. Auch die Personaleinsparungen hätten sich positiv auf die Personalkosten ausgewirkt. Ziel müsse es sein, die Verwaltung noch mehr zu verschlanken. Entsprechende Vorschläge müssten aus der Verwaltung gemacht werden.

Auch Herr Wodsack unterstrich für seine Fraktion, dass das strukturelle Defizit das des Vorjahres auf keinen Fall übersteigen dürfe. Der Rat sei hier auf die Vorschläge der Verwaltung angewiesen. Im Vorjahr habe der Rat bereits einer Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt. Von der Verwaltung müsse noch ein Vorschlag zu Gebührenerhöhung entwickelt werden, um wieder einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt in diesem Bereich herzustellen. Themenfelder wie der Einkreisungsvertrag, das Gebäudemanagement, der Verkauf von stadteigenen Immobilien, die freiwilligen Zuschüsse der Stadt, das Sportflächenkonzept, der Jugendhilfebereich müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Alle bisherigen Konsolidierungsbemühungen hätten bisher lediglich dazu gedient die Talfahrt des städtischen Haushaltes lediglich abzumildern.

Frau Ließmann-Heckerot gab zu bedenken, dass auch die Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen, vor allem der Sparkasse auf den Prüfstand zu stellen seien.

Aus Sicht von Herrn Spieth sei es unerklärlich, dass sich im Haushalt der Stadt Hildesheim, entgegen zum allgemeinen Trend, keinerlei Entspannung abzeichne. Er wies als mögliche Ursache auf die Defizite bei den kostenrechnenden Einrichtungen, beim Rettungsdienst hin. Steigende Kassenkreditzinsen von 104 % wirkten sich  negativ aus, wie auch die steigenden Kosten bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe und den Unterbringungskosten. Das Land arbeite durch die Aushebelung des Konexitätsprinzips gegen die Kommunen. Auch gebe es einige hausgemachte Probleme durch Fehlkalkulationen, wie z. B. das Krankenhaus, das Schlammdesaster, den Rettungsdienst und der Kauf der Domäne. Ohne Kahlschlag bei den Ausgaben sei eine Sanierung des Haushalts nicht möglich. Im Einnahmebereich müsse die Ausschüttung der Sparkasse überprüft werden. Durch die stetige Umsetzung der Aufgabenkritik leide letztlich die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Konsolidierungsmaßnahmen würden nur langfristig zum Ziel führen.

Herr Göke fragte in diesem Zusammenhang, ob die Investitionskosten für ein neues Schulkonzept im HH-Plan Entwurf bereits berücksichtig worden seien.

Frau Kuhne führte hierzu aus, das im VM-HH Investitionskosten in Höhe von 1. Mio. € berücksichtigt seien. Die Höhe der Betriebskosten seien bisher noch offen.

Auch Herr Nitschke stellte für seine Fraktion fest, dass das strukturelle Defizit weiter angestiegen sei. Eine stringente Ausgabenpolitik sei hier erforderlich. Alle nur möglichen Synergien müssten gehoben werden. Auf den Prüfstand müssten hier Themen wir die freiwilligen Sozialleistungen, Aufwandsentschädigungen und die Fraktionskostenzuschüsse, die Energiekosten und der städtische Fuhrpark. Ein besonderes Lob sprach er für die von der Kämmerin initiierten Montagsrunde aus.