Frau Kuhne referierte die Vorlage.

Herr Spieth sagte, dass dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt werden solle. Stattdessen solle die Beschlussalternative unter Punkt 2 aufgegriffen werden. Die in der Vorlage beschriebenen 2 Hauptstrecken sollen geräumt werden. Der dafür benötigte Kleintrecker und das Aushilfspersonal solle aus den vorhandenen Budgets finanziert werden. Es dürfe kein zusätzliches Geld ausgegeben werden. Gerade für Radwege gebe es Haushaltsreste in Höhe von 200.000,00 €, hieraus solle einmalig der Trecker finanziert werden. 50.000,00 € seien noch im Aufwand für Radwege/-zwecke vorhanden, hieraus solle entsprechend das Geld bereitgestellt werden.

Das sich Anwohner aufgrund dieses Beschlusses beschweren könnten, halte er für unwahrscheinlich.

Frau Kuhne sagte, dass sich die Politik dann mit den möglichen rechtlichen Problemen aufgrund dieses Beschlusses, befassen müsse.

Herr Becker erinnerte, dass die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 50.000,00 € aus Haushaltsmitteln 2014, aus zeitlichen Gründen mit beschlossen werden könne.

geänderter Beschluss:

1.              Der Beschluss des Rates 13/094 zur zeitnahen Räumung der städtischen Radwege bei Eis und Schnee, sowie die dazugehörigen Haushaltsbegleitbeschlüsse, werden aufgehoben.

2.              Die Ausgabensperre für die Ersatzbeschaffung eines Fumos wird aufgehoben. Diese Anschaffung steht nicht mit der Durchführung des Winterdienstes auf Radwegen im Zusammenhang, sondern stellt den Ersatz eines verschlissenen Fahrzeuges dar.

1. Der Winterdienst auf Radwegen wird im beschriebenen Umfang auf den 2

    Routen eingeführt.

2. Für die Erfüllung dieser Aufgabe werden keine zusätzlichen Mittel

    geplant. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus Restmitteln.

3. Die außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von bis zu

    50.000,00 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig