Frau Kuhne referierte die Vorlage.

Herr Hansen sagte, dass eine Beschlussänderung vorgesehen sei. Die Stellungnahme des Landes sei aufgrund der Förderung eine wichtige Angelegenheit. Es haben Gespräche mit dem Land statt gefunden, hier habe das Land klar signalisiert, dass es in der abweichenden Regelung keinerlei Probleme sehe. Die Verantwortung solle dort wo sie hingehöre liegen und zwar in der Gesellschafterversammlung.

Diese Regelung sei analog des Gesellschaftervertrages mit der ZAH getroffen worden. Die Mehrheitsgruppe möchte gleichwohl beantragen, dass so künftig generell verfahren werden solle, um eine Gleichheit herbeizuführen. Der Kreistag werde gebeten, sich der Änderung des Gesellschaftervertrages TfN anzuschließen.

Frau Kuhne sagte, dass eine entsprechende Stellungnahme des Landes eingeholt werde.

Herr Dittrich wies darauf hin, dass der Kreistag schon einen Beschluss gefasst habe.

Herr Wodsack fragte, ob der Kreistag über die Änderungswünsche informiert sei.

Herr Hansen antwortete, dass dieser über den Diskussionsbedarf informiert sei, das Signal des Kultusministeriums wurde aber erst nach der Kreistagssitzung

gegeben.

Herr Wodsack fasste zusammen, dass dem neuen Vertrag in seiner Ursprungsform zugestimmt werden solle. Die diskutierten Änderungen sollen im Beschluss entsprechend formuliert werden.

geänderter Beschluss:

Der Vertreter der Stadt Hildesheim wird ermächtigt in der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung der „Theater für Niedersachsen GmbH (TfN)" wie folgt zu beschließen:

1.) Dem beigefügten Entwurf der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der „Theater für Niedersachsen GmbH (TfN)" (Anlage 2) wird zugestimmt.

2.) Der Entwurf der Neufassung des Gesellschaftervertrages TfN wird wie folgt geändert:

- § 13 - Punkt 4. weitere Angelegenheiten, die nach diesem Gesellschaftsvertrag in der Beschlusszuständigkeit der Gesellschafterversammlung liegen, insbesondere die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes, die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Aufsichtsrates und die Verwendung des Jahresergebnisses

- § 17 - Punkt 3 d) die Genehmigung Aufstellung des Wirtschaftsplans sowie evtl. Nachträge und etwaiger

Änderungen vorzubereiten und die Prüfung des Jahresabschlusses

und des Geschäftsberichts, den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht zu prüfen

3.) Die Ziffer 2 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung die unter Ziffer 2 genannten Änderungen ebenfalls beschliesst.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig