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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Kumme wies darauf hin, dass die Aula
Ochtersum bisher für Veranstaltungen des Ortsrates kostenlos genutzt werden
konnte. Nunmehr erhebe die Stadt Hildesheim jedoch auch vom Ortsrat eine
Nutzungsgebühr. Da der Ortsrat jedoch keine kommerziellen Veranstaltungen
durchführen und hierbei neben gelegentlichen Überschüssen auch zum Teil ein
Minus erwirtschaftet werde, sollte ein Appell und die Bitte an die
Stadtverwaltung gehen, zukünftig von einer Nutzungsgebühr abzusehen.
Frau Heise führte ergänzend aus, dass seitens
der Stadt zwar nur ein geringes Nutzungsentgelt bei erzieltem Überschuss
erhoben werde, Minus-Veranstaltungen dadurch jedoch nicht aufgefangen werden
könnten.
Herr Heimann teilte in diesem Zusammenhang
mit, dass die Verwaltung Gebäudeeigentümerin sei und im Rahmen der Geschäfte
der laufenden Verwaltung eine verwaltungsinterne Festlegung über die zu
erhebenden Gebühren für die Vergabe der Schulaulen zugrunde lege. Es bestehe
jedoch keine vom Rat der Stadt Hildesheim beschlossene Gebührenordnung. Den
Inhalt der verwaltungsinternen Festlegung erläuterte er wie folgt:
Nutzungsgebühr 25,00 € je Stunde
Stromkosten 1,00 € je Stunde
Heizungskosten 2,50 € je Stunde ( 10 % auf
Nutzungsgebühr im Zeitraum 01.10.-31.03.)
Eine kostenlose Nutzung der Schulaulen erfolge bei
schulischer Nutzung, städtischer Nutzung (z.B. Ortsratssitzungen,
Ausschusssitzungen etc.) sowie bei gemeinnützigen Veranstaltungen (z.B.
Blutspendetermine). Hierfür erfolge grundsätzlich eine Einzelfallprüfung.
Herr Dr. Hammer merkte hierzu an, dass
Veranstaltungen des Ortsrates immer dem Gemeinwohl dienten und somit
gemeinnützig seien.
Nach weiterer Erörterung kam man überein, dass Herr
Dr. Hammer und Herr Dr. Kumme zunächst das Anliegen des Ortsrates
in der Verwaltung vortragen und über den Sachstand dann in der kommenden
Ortsratssitzung berichten werden.