Frau Dr. Möllring erläuterte den Antrag ihrer Gruppe.

Herr Kahlert unterstützte den Vorschlag.

Herr Räbiger rechnete die finanziellen Auswirkungen bei Umsetzung des Konzeptes vor und warf die Frage auf, woher diese Mittel kommen sollen. Wenn eine solche Brötchentaste eingeführt werden würde, würden andere Begehrlichkeiten geweckt. Ein Einzelfall nur für die Goschenstraße sei nicht möglich. Allerdings werde das Problem erkannt und es müsse über andere Lösungen unter Einbeziehung der Kaufmannschaft nachgedacht werden. Dieser Prüfauftrag werde jedoch nicht mitgetragen.

Herr Dr. Brummer informierte, dass nach einer entsprechenden Änderung der Parkgebührenordnung eine technische Umrüstung der Parkscheinautomaten möglich sei. Die Umrüstkosten würden sich auf rund 1.400 € (350 € pro Parkscheinautomat) belaufen. Mit den vier Parkscheinautomaten in der Goschenstraße erziele die Stadt Parkgebühreneinnahmen in Höhe von rd. 32.200 €/Jahr. Dabei würden pro Jahr insgesamt ca. 30.000 Parktickets gezogen werden. Ca. 13.800 Parktickets jährlich würden für eine Parkzeit von bis zu einer Stunde gelöst werden. Die auf dieses Klientel entfallende Einnahme betrage somit rd. 14.820 €. Eine „kleinteiligere“ Abfrage der ausgegebenen Parkscheine sei nicht möglich. Da der Zeitraum der beantragten Brötchentaste mit 45 Minuten nahezu dieser Nachfrage von einer Stunde entspreche, könne angenommen werden, dass durch Einführung einer Brötchentaste rd. 14.000 € Einnahmeverluste resultieren werden.

Herr Nitschke sah den Antrag als Anregung. Es dürfe sich nicht damit abgefunden werden, dass immer mehr Geschäfte schließen, sondern es müsse nach Lösungen gesucht werden.

Frau Dr. Möllring widersprach dem Willkürvorwurf von Herrn Räbiger. In der Goschenstraße sei ein Punkt erreicht worden, der nicht mehr tolerierbar sei. Die Geschäftslage und das gesellschaftliche Leben und damit die Attraktivität des Viertels seien erheblich zurückgegangen. Sie hänge nicht an einer speziellen Lösung, aber es müsse dort etwas passieren. Sie bat die Verwaltung Alternativen aufzuzeigen.

Herr Eggers wies auf das Verkehrskonzept mit dem Ziel, die Stadtteile vom Durchgangsverkehr möglichst zu befreien, hin. Daher sollte sich die Verwaltung Gedanken für das gesamte Stadtgebiet machen.

Frau Dr. Möllring bedankte sich für die Ausführungen von Herrn Dr. Brummer. Da die Informationen vorliegen und auch zur Verfügung gestellt werden, zog Frau Dr. Möllring ihren Antrag zurück. Das Thema werde aber weiterhin verfolgt.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.