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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
a) Herr Dr. Brummer regte an, zukünftig den Tagesordnungspunkt "Aktuelle Stadtplanungsprojekte" zu nennen. So solle der Politik die Möglichkeit eingeräumt werden, nicht nur Fragen zustellen, sondern auch eigene Überlegungen einzubringen. Bedenken wurden zu diesem Vorschlag nicht geäußert.
b) Herr Dr. Brummer informierte, dass die erste Stütze für die Dächer am ZOB aufgestellt worden sei. Je nach Wetterlage werde in etwa drei Monaten das südliche ZOB-Dach fertiggestellt sein.
c) Herr Dr. Brummer berichtete, dass die Verwaltung erwäge, Platanen am Neustädter Markt zu fällen. Die Bäume seien jedoch nicht in einem Zustand, dass eine Fällung aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zwingend erforderlich sei. Die vorrangigen Gründe seien vielmehr das Hervorrufen von Atemwegsproblemen, die Anhebung des Pflasters durch das Dickenwachstum der Wurzeln und die dadurch entstehenden Stolperfallen sowie die zunehmende Verschattung der Wohnungen. Auch der steigende Pflegeaufwand stelle ein Problem dar. Der Erhalt der Bäume würde den Verzicht von Parkplätzen auf dem Neustädter Markt bedeuten. Die Alternative hierzu sei, die Setzung neuer Bäume, die stadtverträglicher und weniger pflegeaufwendig sind. Zurzeit laufe hierzu eine Anwohnerbefragung; über die Ergebnisse werde der Ausschuss anschließend unterrichtet.
Herr Räbiger konnte die Argumentation, insbesondere das Hervorrufen von Allergien, nicht nachvollziehen. Auch das Gefährdungspotential durch Stolperfallen sehe er als nicht so gravierend an. Mit Blick auf die leer stehenden Parkplätze auf den Neustädter Markt sprach er sich für den Erhalt der Platanen aus.
Frau Dr. Möllring lobte die Vorgehensweise der Verwaltung, die Anlieger zu befragen. Sie setzte sich für eine differenzierte Lösung ein.
Herr Nitschke stellte auf die Verschattung durch die Bäume ab, wodurch die Anwohner Verdunklungsprobleme hätten. Daher sei an eine Kompromisslösung in Form von Ausschneiden, Kappen oder Ersatzbepflanzung zu denken.
Frau Thiesen-Stampniok wies auf die Luftreinigungsfunktion der Bäume hin.
Herr Habenicht stellte klar, dass letztendlich die politischen Gremien über die Fällung bzw. Nichtfällung der sogenannten Wunschbäume entscheiden werden. Zunächst solle doch aber das Vorliegen der Umfrageergebnisse der unmittelbar Betroffenen abgewartet werden. Die Ergebnisse würden anschließend dem Ortsrat und dem Fachausschuss vorgestellt werden und dann könnten die Aspekte abgewogen werden. Die Nichtfällung habe aber auf jeden Fall die Vergrößerung der Baumscheiben zur Beseitigung der Gefahrenstellen zur Folge.
Herr Kittel kritisierte die Art der Formulierung des Anwohneranschreibens. Er warf die Frage auf, ob nur die Meinungen der Bürger/innen der Neustadt oder aber die Äußerungen aller Bürger/innen berücksichtigt werden.
Herr Busche bat bei der Darstellung der Fakten auch um Berücksichtigung der Kosten.
d) Frau Dr. Möllring lobte die Verwaltung für die Umsetzung und die Verringerung der Container in der Nordstadt.
e) Herr Räbiger zeigte sich erstaunt, dass Veränderungen an der Panzerstraße herbeigeführt werden sollen. Dieses sei bisher nicht im Ausschuss vorgestellt worden und auch nicht im Haushalt berücksichtigt worden. Er bat um Vorstellung in der nächsten Sitzung.