Frau Kuhne gab einen kurzen Überblick über die stark defizitäre Haushaltslage und wies darauf hin, dass man mit einer Arbeitsgruppe gezielt versuche, strukturell Verbeserungen des Haushalts herbeizuführen.

Herr Habenicht erläuterte anhand von Folien den Haushaltsentwurf 2008 des Fachbereichs Soziales und Jugend und wies darauf hin, dass es in vielen Bereichen leider wenig Gestaltungsspielraum gebe, da man aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sei, bestimmte Transferleistungen zu erbringen. Im Sozialbereich seien Kostensteigerungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den kommunalen Leistungen (Kosten für Unterkunft und Heizung) des Jobcenters zu verzeichnen. Bei der Grundsicherung würden derzeit Überlegungen angestellt, wie man eine Kostendämpfung erreichen könne; bezüglich der Kosten des Jobcenters versuchten Landkreis und Stadt, durch eine Mietdatenbank die Ausgaben zu begrenzen. Kostensteigerungen gebe es auch bei den Hilfen zur Erziehung sowie - durch die beschlossenen Angebotsausweitungen - bei der Versorgung mit Krippen- und Hortplätzen. Erfreulich sei, dass das Land die Aufwendungen für das 3. Kindergartenjahr übernehme. Herr Habenicht verwies außerdem auf die verteilte Information zur vorgesehenen Verteilung der Zuwendungen.

Herr Palandt bat, die Beratung des Haushalts 2008 für die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 20.11.2007 noch einmal vorzusehen.