Herr Nordmann erläuterte anhand einer Übersicht die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Dabei ging er auf die wesentlichen Positionen dieses Bereichs ein.

 

Frau Hoffmann informierte über die Ausschüttungen und den Zuschussbedarf der Beteiligungen.

 

Im Anschluss erklärte Herr Nordmann die Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich mit dem Land und die Finanzströme im innerkreislichen Augleich.

 

Frau Kuhne informierte über den aktuellen Stand der Personalkosten im Haushaltsplanentwurf 2008.

 

Auf Nachfrage von Herrn Göke, erläuterte Herr Nordmann, dass die sog. Opt-Out-Regelung Ausfluss der Umsetzung von EU-Recht sei. Bereitschaftsdienste dürften nur noch für die Dauer von 46 Stunden im Gegensatz zu bisher 56 Stunden geleistet werden. Dies betreffe bei der Stadt den Bereich der Feuerwehr. Im Rahmen dieser sog. Opt-Out-Regelung werde den Feuerwehrmitarbeitern für die zu leistenden Mehrstunden eine Zulage gezahlt. Diese Regelung sei jedoch nur für die Dauer von einem Jahr möglich. Dann sei eine reguläre Anpassung an das EU-Recht erforderlich. Diese werde dann eine Beschäftigung von zusätzlichem Personal mit den entsprechenden zusätzlichen Personalkosten erforderlich machen.

 

Frau Fischer wies darauf hin, dass die Einsparungen im Personalbereich letztlich nur durch eine Verlagerung in den Sachkostenbereich erreicht würden. Sie bat um eine Darstellung dieser Kostenverlagerung.

 

Frau Kuhne führte aus, dass beabsichtigt sei, eine solche Darstellung zu erstellen.

 

Herr Nordmann bot an, eine Auflistung der Kostenverschiebung für den Unterabschnitt Reinigung darzustellen. Da der Reinigungsbereich vollständig in einem separatem Unterabschnitt geführt werde, sei diese Darstellung bereits jetzt möglich.

 

Herr Hansen monierte, dass die hier dargestellten Personalkosten denen des Stellenplanes 2007 entsprächen. Dies belege, dass von Seiten der Verwaltung keinerlei Einsparungsbemühungen im Personalbereich getätigt worden seien.

 

Frau Kuhne wies darauf hin, dass im Personalbereich lediglich Einsparungen zu erwirken seien, wenn gemeinsam mit der Politik eine konstruktive Aufgabenkritik durchgeführt werden würde. Lediglich aus dem Wegfall von Aufgaben könnten sich letztendlich Personaleinsparungen ergeben. In dem hier vorgelegten Stellenplan seien die tatsächlichen Kosten für das vorhandene Personal abgebildet.

 

Herr Nordmann ergänzte, dass im Stellenplan auch eine Vielzahl von Vakanzen enthalten seien. Nur durch eine Verzögerte Besetzung hätten in der Vergangenheit die getätigten Einsparungen erreicht werden können. Der Entwurf des neuen Stellenplans werde demnächst im Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

 

Herr Wodsack erinnerte daran, dass der letzte Stellenplan beim Rat auf harsche Kritik gestoßen sei. Er bitte aus diesem Grunde darum, die Darstellungsweise im Stellenplan den Wünschen des Rates anzupassen und detailliert die Veränderungen darzustellen.

 

Frau Kuhne sagte zu, den Bereich Organisation entsprechend zu informieren.

 

Herr Göke fragte nach, wie die hier ausgeführte pauschale Kürzung von 2,5 Mio. € im Personalkostenbereich erreicht werden sollen.

 

Frau Kuhne beantwortete dies dahingehend, dass eine Einsparung in dieser Größenordnung ohne strukturelle Veränderungen nicht zu realisieren sei.

 

Herr Nordmann ergänzte, dass die Beratung des Stellenplans für den Oktober vorgesehen sei.

 

Herr Wodsack bat darum, die Beratung des Stellenplans im Rahmen einer gewöhnlichen Finanzausschusssitzung in der gewohnten Zusammensetzung vorzunehmen.

 

Herr Hansen wandte ein, dass der Haushaltsplanentwurf 2008 zwar in diesem Jahr erfreulich früh vorgelegt worden sei, der Plan jedoch ein höheres strukturelles Defizit als im vergangenen Jahr beinhalte. Sowohl seine als auch die CDU-Fraktion sehen sich außer Stande, einen Haushaltsplan mit einem soviel höheren Defizit als im Vorjahr zu beraten.

 

Frau Kuhne erklärte diesbezüglich, dass es sich bei dem hier vorgelegten Haushalt um einen ersten Entwurf handele, welcher die jetzige tatsächliche Wirklichkeit abbilde. Hier seien grundsätzlich strukturelle Änderungen erforderlich, um Einsparungen im nennenswerten Rahmen erwirken zu können. Über diese strukturellen Änderungen müsse noch beraten werden. Letztendlich sei es Aufgabe der Politik, zu entscheiden, welche strukturellen Änderungen vorgenommen werden sollen.

 

Herr Wodsack führte aus, dass die Stadt die höchsten Einnahmen seit Jahren habe, allerdings auch die höchsten Ausgaben. Insofern sei keinerlei Haushaltsverbesserung bemerkbar. Damit sei Hildesheim die einzige Stadt in dieser Größenordnung, der es bisher nicht gelungen sei, ihr strukturelles Defizit einzudämmen.

 

Herr Hansen ergänzte, dass dieser Haushaltsplanentwurf nicht nur Mehrausgaben durch Kostensteigerungen enthalte, sondern auch die Umsetzung kostenträchtiger politischer Wünsche der Verwaltung.

 

Frau Kuhne hielt dem entgegen, dass Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten der Verwaltung im Rahmen dieser Haushaltsberatungen noch diskutiert werden sollen. Allerdings müsse der Verwaltung auch die Chance gegeben werden, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

 

Die Ausführungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.