a) Verkehrsberuhigung mittels Bodenschwellern in der Straße "Ostanger" (TOP 9 vom 22.05.2007)

Herr Heimann wies zunächst darauf hin, dass die Straße "Ostanger" in einer Tempo-30-Zone liege, die fast ausschließlich von Anliegern befahren werde. Hinsichtlich des Anliegerwunsches, hier mittels Bodenschwellern eine Temporeduzierung auf Schrittgeschwindigkeit herbeizuführen, teilte Herr Heimann mit, dass Bodenschweller im "Großen Saatner" getestet wurden. Aufgrund der dort gesammelten negativen Erfahrungen bestand im Rat Konsens, im Stadtgebiet keine Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung einzubauen. Zudem sei darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches u.a. voraussetze, dass es keinen Höhenunterschied zwischen Fußweg und Fahrbahn gebe und dass Beginn und Ende des Bereiches auch baulich kenntlich gemacht werden. Da es sich hier um ein noch sehr junges Baugebiet handele, werde es seitens der Verwaltung für sehr unwahrscheinlich gehalten, dass sich für derartige Umbaumaßnahmen politische Mehrheiten finden würden.

b) Geforderte Investitionen für 2008

Herr Heimann gab einen Einblick in die derzeitige defizitäre Haushaltslage der Stadt Hildesheim. Diese begründe, dass die vom Ortsrat für das kommende Jahr gewünschten Verbesserungen, z.B. bei den Bushaltestellen und für die Randstreifenbefestigung Bavenstedter Hauptstraße, nicht mehr aus den sogenannten Bordmitteln bestritten werden können. Eine Umsetzung sei somit nur noch über eine direkte Veranschlagung im Haushalt möglich. Da der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 bereits vorläge und diese Wünsche dort bisher keinen Eingang gefunden hätten, wäre der Zugang dieser Maßnahmen in den Haushalt nur noch über die Haushaltsbegleitbeschlüsse möglich. Hierzu wären Anträge der Stadtratsfraktionen notwendig. Er rege daher an, diese Investitionswünsche in den jeweiligen Stadtratsfraktionen zu besprechen.