Frau Dr. Möllring erläuterte den Antrag. Sie zog die Verbindung zur Vorlage 13/450, da die dort genannten Mittel teilweise für diese vorgeschlagene Maßnahme eingebunden werden könnten.

Frau Tzschentke fragte, ob die Ideen zur Umgestaltung des Eingangsbereiches schon der Verwaltung vorliegen würden. Der Auftrag zur Verschönerung sei schließlich schon gestellt. Aus Ihrer Erinnerung heraus würde sich die Bahn nicht an den Kosten dafür beteiligen.

Herr Räbiger stellte und erläuterte einen Änderungsantrag, in dem die Einrichtung von 2 Behindertenparkplätzen und die Verdoppelung der Fahrradabstellplätze gefordert werden.

Frau Dr. Möllring stellte dazu klar, dass es ihr um die Verlagerung des schon bestehenden Behindertenparkplatzes gehe.

Herr Habenicht erklärte, dass die Einrichtung von einem Behindertenparkplatz umsetzbar sei. Zwei Plätze würden in den vorhandenen Platz nicht passen. Es sei weiterhin möglich, die vorhandene Fahrradabstellanlage um fünf Plätze zu erweitern. Mehr Fläche werde durch die Bahn nicht zur Verfügung gestellt. Die Kosten würden sich auf ca. 5.000 € belaufen. Die Finanzierung sei gesichert, aber nicht ausgeschöpft, so dass noch Handlungsspielraum bestehe.

Frau Dr. Möllring betonte, dass 20.000 € als Einsparung bei der Schließung des Almstortunnels für die Gestaltung des Nordausganges verwendet werden sollten.

Nach kurzer Diskussion über die zu verwendenden Mittel bat Herr Habenicht darum, die Verwaltung in dem gesteckten Rahmen entscheiden zu lassen, ob die Mittel nun aus dem Investitions- oder dem Aufwandshaushalt kommen müssten.

Herr Räbiger änderte seinen Änderungsantrag gemäß der Ausführungen von Herrn Habenicht.

Frau Dr. Möllring zeigte sich darüber verärgert, dass der von ihr gestellte Antrag nunmehr durch einen Antrag der Mehrheitsgruppe verdrängt würde. Sie bot an, ihren Antrag als Grundlage zu nehmen und die Änderungswünsche entsprechend einfließen zu lassen.

In diesem Sinne wurde gemeinsam ein geänderter Beschlussvorschlag zum Antrag der Gruppe CDU/FDP formuliert.

geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.) einen Behindertenparkplatz auf dem vorhandenen Gehweg mit allen notwendigen Nebenanlagen herzustellen.

2.) zusätzliche Fahrradbügel zu installieren. Diese Maßnahme ist aus den bereitgestellten Mitteln aus 2014 zu finanzieren.

3.) nach Vorlage von Gestaltungsvorschlägen für den Eingangsbereich, diese finanziell zu prüfen und dem Fachausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten. Dafür stehen Mittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig