Frau Tzschentke stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Sie bat darum, die TOP’e 10 und 11 auszutauschen, um dem inhaltlichen Bezug der bisherigen TOP’e 10 und 12 gerecht zu werden.

Herr Dr. Justus bat um Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag der Gruppe der Fraktionen Die Unabhängigen und Parteilose: Überprüfung der Planung der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen bzgl. des Ausbaus der Bahnhofsallee Süd inkl. Ostertor-Kreuzung mit Ampelverkehr (14/103).

Frau Tzschentke ließ über die Tagesordnungsänderung und den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Nach der Beschlussfassung äußerte Herr Dr. Justus seinen Unmut über die Ablehnung. Er hielt es für unangemessen, ihm die Gelegenheit der Vorschlagserläuterung zu verwehren.

Herr Eggers bemängelte erneut den auswärtigen Sitzungsort, da er die Sitzungsunterlagen über das Ratsinformationssystem nicht nutzen könne und er somit keine Unterlagen dabei habe. Wenn Sitzungen außerhalb des Rathauses stattfinden sollten, müsse die Verwaltung sicherstellen, dass alle Unterlagen ausgedruckt zur Verfügung stünden. Er plädierte eindringlich dafür, die Sitzungen zukünftig wieder im Rathaus stattfinden zu lassen.

Beschluss über die Tagesordnungsänderung:

Der TOP 11 wird neu zu TOP 10.

Beschlussvorschlag über die Erweiterung der Tagesordnung:

Die Tagesordnung wird um den Antrag 14/103 der Gruppe der Fraktionen Die Unabhängigen und Parteilose erweitert.

Abstimmungsergebnis über die Tagesordnungsänderung:

einstimmig

Abstimmungsergebnis über die Erweiterung der Tagesordnung:

mehrheitlich abgelehnt