Stadt Hildesheim

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Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von zwei neuen Ortsratsmitgliedern  

Sitzung des Ortsrates Oststadt/Stadtfeld
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Oststadt/Stadtfeld Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 24.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Musikschule Konzertsaal, 1. OG
Ort: Waterloostr. 24A, 31135 Hildesheim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Borrmann wies Herrn Münter und Herrn Dr. Winterhager auf ihre Pflichten gem. §§ 40 - 42 des Niedersächsischen Kommunalsverfassungsgesetzes (NKomVG) hin und verpflichtete sie gem. § 60 NKomVG ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.


 


 

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