Es lagen sechs schriftliche Anfragen der Fraktion Bündnis! vor, die bis auf eine Anfrage zum Kinderschutzbund bereits schriftlich beantwortet waren.

Herr Dr. Häger meldete sich zur Geschäftsordnung. Er verwies auf § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung und kritisierte die vorliegenden schriftlichen Fragen als teilweise zu detailliert, zu umfangreiche Antworten erfordernd oder wertend. Zudem sei nicht der Rat, sondern der jeweilige Fachausschuss der richtige Platz,  um die Fragen zu beantworten; ggf. sei außerdem die Beantragung eines ausdrücklichen Tagesordnungspunktes anstelle einer Anfrage sinnvoll, um den anderen Ratsmitgliedern ebenfalls Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Er beantragte daher,

1. die Anfrage Sauberkeitskonzept in den Stadtentwickklungsausschuss,

2. die Anfrage Spendenaufstellung 2001 - 2007 in den Finanzausschuss,

3. die Anfrage Energieeinsparung in den Stadtentwicklungsausschuss,

4. die Anfrage Kinderschutzbund in den Jugendhilfeausschuss (nichtöffentlicher Teil),

5. die Anfrage Rauchverbot in Hildesheimer Gaststätten in den Stadtentwicklungsausschuss und

6. die Anfrage Pokorny-Figuren in den Kulturausschuss zu verweisen.

Herr Müller sah in diesem Antrag einen Verstoß gegen das Antrags- und Auskunftsrecht der Ratsmitglieder aus den Paragraphen 39 a und 40 Abs. 3 NGO. Zudem seien schriftliche Anfragen nach der Geschäftsordnung nur für den Rat vorgesehen, wie der Oberbürgermeister in einem Schreiben von Mai des Jahres mitgeteilt habe. Ein Verweisungsbeschluss komme deshalb nicht in Frage. Zudem fordere sogar eine Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Kommunalpolitiker dazu auf, sich der Instrumente von Anfragen und Auskunftsrechten zu bedienen. Weiterhin hätten SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion in den vergangenen Jahren ebenfalls teils umfangreiche Anfragen gestellt. Er beantragte aufgrund der Bedeutung dieser Frage für seine Fraktion die namentliche Abstimmung.

Herr Prof. Dr. Gottschlich bat um Beantwortung der schriftlichen Anfrage zum Kinderschutzbund im vertraulichen Teil.

Herr Räbiger nannte schriftliche Anfragen ein wichtiges Instrument politischer Artikulation insbesondere kleiner Fraktionen. Allerdings gehörten Rechtseinschätzungen nicht zu diesem Anfragerecht. Seines Erachtens seien deshalb die Anfragen zu Sauberkeit und Energie in den Ausschuss zu verweisen, die übrigen Anfragen könnten im Rat behandelt werden.

Herr OB Machens erklärte, dass die Verwaltung für die Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates nicht zuständig sei. Was eine schriftliche Anfrage im Einzelnen sei, müsse der Rat selbst definieren. Die Verwaltung könne jedenfalls nicht als zu lang empfundene schriftliche Anfragen zurückweisen. Die Anfragen würden einschließlich eventueller schriftlicher Antworten an die Fraktionsgeschäftsstellen verteilt.

Mehrheitlich wurde in namentlicher Abstimmung (s. Anlage) beschlossen:

Frage 1, 2, 3, 4 und 6 werden in die angegebenen Ausschüsse verwiesen, Frage 5 wird im Rat behandelt.

Herr Kulenkampff beantwortete anschließend die schriftliche Anfrage der Fraktion Bündnis! zum Thema Rauchverbot in Hildesheimer Gaststätten. Nach seinen Worten sei die Stadt verpflichtet, die Einhaltung des Verbotes zu kontrollieren. Eine Reaktion sei nur in Fällen von Beschwerden oder Anzeigen erforderlich, die dann als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln seien. Die Einhaltung des Rauchverbotes werde im Rahmen der sonstigen Kontrollen, z. B. Jugend- und Lärmschutz, mit überprüft. Konkreten Beschwerden werde die Verwaltung im Einzelfall nachgehen. Direkter Personalbedarf sei nicht zu erwarten, indirekte Kosten könnten zumindest in der Anfangszeit durch erhöhten Kontrollaufwand entstehen.