Herr Marx stellte seinen als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag, mit dem er sich für die Fortsetzung des Bürgerhaushaltes der Stadt Hildesheim einsetzte, vor. Dabei bat er darum, den letzten Absatz bei der Begründung des Antrages zu streichen (siehe elektronische Anlage zum Protokoll). Das Prozedere des Bürgerhaushaltes bedinge sowohl auf Seiten der Bürger/innen als auch auf Seiten der Politik einen gewissen Lernprozess. Dabei ginge es darum, die Kommunikation zwischen Rat, Verwaltung und Bürger zu verbessern und nicht um direkte Demokratie bzw. Teilhabe.

(weitere Wortbeiträge siehe auch unter TOP 23)

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerhaushalt wird zunächst bis 2016 fortgeführt. Im Laufe des Jahres 2016 folgt eine Evaluation der ersten fünf Jahre des Hildesheimer Bürgerhaushaltes. Um ein Mindestmaß an Information der Bürgerinnen und Bürger in allen etwa 55 000 Haushalten der Stadt über die Modalitäten des Bürgerhaushaltes sicher zu stellen, dafür werden für das Produkt 11107 Finanzverwaltung 10.000 € pro Haushaltsjahr bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt