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Auszug - Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Ratsherr Regel, der CDU-Fraktion und der Gruppe Ratsherren Parlak, Kahlert, Kriegel zur Vorlage 13/519 Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplanes 2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Lenz referierte die Änderungsanträge 13/561 und 13/561-1 zum Haushalt 2014.
Herr Räbiger ergänzte, dass es noch eine Änderung gebe. Unter der Nummer 14 (Produkt 54101, Unterhaltung Gemeindestraßen) sollen die Mittel nicht nur für die Schließung des Almstortunnels, sondern auch für die Gestaltung des Nordausgangs des Hauptbahnhofes verwendet werden.
Weitere Wortbeiträge siehe unter TOP 23 (Vorlage 13/519)
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hildesheim beschließt mit nachfolgend aufgeführter Änderung die in der Änderungsliste der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / RH Regel, der CDU-Fraktion und der Gruppe Ratsherren Parlak, Kahlert, Kriegel enthaltenen Punkte für den Haushalt 2014.
Unter Lfd. Nummer 14, Produkt 54101, Unterhaltung Gemeindestraßen:
Die 250.000 € an zusätzlichen Mitteln für Straßenunterhaltung sollen für die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung des Almstortunnels in 2014 gemäß der Vorlage 13/538 und für die Gestaltung des Nordausgangs des Hauptbahnhofes verwendet werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Stadt Hildesheim
- -
- Markt 1
- -
- 31134 Hildesheim