Herr Göke stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung teilte Herr Göke folgendes mit:

Der TOP 15 (Vorlage 13/428) sei im Verwaltungsausschuss nicht abschließend vorberaten worden und werde daher zurückgestellt.

Zu TOP 23.1 lägen folgende Änderungsanträge zum Haushalt 2014 vor:

-            13/561 Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel

-            13/561-1 Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel

-            13/563 Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel, der CDU-Fraktion und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel: Haushaltsbegleitbeschlüsse

-            13/562 Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel

-            13/562-1 Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel

-            13/564 Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel: Haushaltsbegleitbeschlüsse

-            13/564-1 Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Regel: Haushaltsbegleitbeschlüsse

-            13/560 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel

-            13/565 Änderungsantrag der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel

Zusätzlich stellte zu TOP 23.1 Ratsherr Andreas Marx den Änderungsantrag „Fortsetzung des Bürgerhaushaltes der Stadt Hildesheim“ (Tischvorlage).

Desweiteren sagte Herr Göke, dass der Änderungsantrag zum Stellenplan der Gruppe der SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Ratsherr Regel (13/566) von den Antragstellern zurückgezogen worden sei.

Ebenfalls wurde der Änderungsantrag 13/531-1 (TOP 35.1) „Sonderprogramm zur Reparatur von Straßen“ von den Antragstellern zurückgezogen.

Beschluss:

1)   Der TOP 15 (Vorlage 13/428) wird zurückgestellt

2) Der Änderungsantrag des Ratsherrn Marx „Fortsetzung des Bürgerhaushaltes der Stadt Hildesheim“ (Tischvorlage) wird neu zu TOP 23.1.1

3) Der Änderungsantrag 13/561 wird neu zu TOP 23.1.2

4) Der Änderungsantrag 13/561-1 wird neu zu TOP 23.1.3

5) Der Antrag 13/563 wird neu zu TOP 23.1.4

6) Der Änderungsantrag 13/562 wird neu zu TOP 23.1.5

7) Der Änderungsantrag 13/562-1 wird neu zu TOP 23.1.6

8) Der Antrag 13/564 wird neu zu TOP 23.1.7

9) Der Änderungsantrag 13/564-1 wird neu zu TOP 23.1.8

10) Der Änderungsantrag 13/560 wird neu zu TOP 23.1.9

11) Der Änderungsantrag 13/565 wird neu zu TOP 23.1.10

12) Der Änderungsantrag 13/566 sowie der Änderungsantrag 13/531-1 (TOP 35.1) werden zurückgezogen.

Herr Göke stellte mit diesen Änderungen und Ergänzungen die Tagesordnung fest.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig