Frau Tzschentke stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Sie schlug vor, aufgrund des Wunsches des Ortsrates den TOP 11 zur Aufhebung des Bebauungsplans Zwischen Moritzstraße und Zierenbergstraße zurückzustellen, da am 07.02.2014 ein Ortstermin stattfinden solle.

Herr Eggers monierte die Länge der Tagesordnung und der letzten Sitzungen. Er beantragte, dass die politischen Anträge in dieser Sitzung und auch in Zukunft an den Beginn der Sitzung gesetzt werden.

Frau Tzschentke schlug dahingegen vor, die Tagesordnung in der bisherigen Reihenfolge bis 20 Uhr abzuarbeiten. Sofern man dann noch nicht die politischen Anträge erreicht habe, sollten diese vorgezogen werden. Sie ließ über den Antrag von Herrn Eggers abstimmen. Zur Begrenzung der Sitzungsdauer erinnerte sie an die Geschäftsordnung und die darin verankerte Redezeitbegrenzung.

Frau Dr. Möllring beantragte, den Antrag der CDU-Fraktion zur Situation der Bernwardstraße (13/376) im Rahmen der Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung zu ziehen, da eine Forderung für den Haushalt 2014 beinhaltet sei.

Herr Räbiger sagte, dass eigentlich zwischen den Fraktionsvorsitzenden verabredet sei, keine Haushaltsanträge zum jetzigen Zeitpunkt zu besprechen.

Frau Tzschentke ließ über den Antrag abstimmen und stellte die Tagesordnung mit den Änderungen fest.

Beschluss über den Antrag von Herrn Eggers:

Die politischen Anträge TOP 22 bis TO 27 werden an den Beginn der Tagesordnung verschoben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen

Beschluss über den Antrag von Frau Dr. Möllring:

Der Antrag der CDU-Fraktion "Situation der Bernwardstraße" (13/376) wird im Rahmen der Haushaltsberatungen als TOP 5.1 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig