a) Herr Hartleib fasste den Unfallhergang und den Sachstand des Unfalls am 01.11.2013 auf der Marienburger Straße zusammen.

Herr Gerlach wies auf die Geschwindigkeitsmessung aus April 2012 hin. Er machte deutlich, dass seit dem Verkehrsunfall deutlich häufiger kontrolliert worden sei. Herr Gerlach schlug vor, die Nachtabschaltung der Ampeln auf diesem Stück wieder rückgängig zu machen.

Herr Hartleib informierte, dass es am 31.10.2013 von 17:30 – 20:00 Uhr eine Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei gegeben habe. Hierbei seien 3 Verwarngelder und 5 Ordnungswidrigkeitenanzeigen ausgesprochen worden. Die Höchstüberschreitung lag bei 30km/h. Eine weitere Messung am 05.11.2013 von 17:45 – 20:00 Uhr habe 1 Verwarngeld und 2 Ordnungswidrigkeitenanzeigen ergeben. Die Höchstüberschreitung lag hier bei 21 km/h. Am 10.11.2013 wurde morgens  von 7:15 – 10:30 Uhr gemessen. Dabei hätten sich 8 Verwarngeld und 2 Ordnungswidrigkeitenanzeigen ergeben. Die Höchstüberschreitung lag bei 29 km/h. Herr Hartleib informierte, dass damit die Ergebnisse im vergleichbaren angemessenen Durchschnitt für vergleichbare Straßen lägen.

Frau Brüggemann fragte nach, ob auch nachts gemessen werde.

Herr Hartleib erwiderte, dass dies nur anlassbezogen passiere.

Herr Calvanico schlug vor, auf der Marienburger Straße einen Mahnmarsch durchzuführen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Frau Cappelmann erläuterte, dass beim Ausbau der Straße klar war, wie sich dies auf das Fahrverhalten auswirke.

Herr Mitschke schlug vor, der verunglückten Studentin eine Genesungskarte vom Ortsrat zukommen zu lassen. Zusätzlich merkte Herr Mitschke an, dass die Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h gesenkt werden sollte. Er verwies auf die Verkehrssituation in Hannover am Deisterkreisel/Hanomaggelände. Dort sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h vorgeschrieben.

Herr Rowohl schlug vor einen Blitzer zu installieren, in den eine Kamera aus einem anderen Blitzer im Wechsel eingesetzt werde.

Frau Cappelmann unterstrich, dass der Ortsrat sein Interesse an einer Geschwindigkeitsmessanlage, die durch die Stiftung angeschafft werden sollen, bekunden solle.

Herr Engelke sprach sich gegen eine Rückgängigmachung der Nachtabschaltung aus, da dies ein unnötiges Halten, verbunden mit unnötigem CO2 Ausstoß nach sich ziehe.

Frau Palandt merkte an, dass ein Anhalten auch eine Lärmbelästigung für die Anwohner bedeute.

Herr Hartleib erläuterte, dass die meisten Ampeln Bedarfsampeln seien und nur auf Rot schalten würden, wenn ein Fußgänger die Ampel nutzen möchte.

Nach einer kurzen Diskussion einigte sich der Ortsrat darauf, die Verwaltung um die Prüfung folgender Punkte zu bitten:

1)      Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h vom Klingeltunnel bis zu den Sportplätzen in beide Richtungen.

2)      Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h vom Kreuzfeld bis zum Klingeltunnel in beide Richtungen.

3)      Rückgängigmachung der Nachtabschaltung der Ampeln.

4)      Hohe Priorität bei der Vergabe der Geschwindigkeitsmessanlage.

b) Herr Gerlach erläuterte, dass Anwohner im Bereich der Braunsberger Straße den Wunsch geäußert hätten, Anwohnerparken einzuführen. Hierzu solle zunächst die rechtliche Voraussetzung geklärt werden.

Frau Palandt merkte an, dass in den Bereichen Einfamilienhäuser stehen würden, die Einstellplätze hätten. Sie erläuterte, dass die Studenten auch irgendwo parken müssten. Hildesheim solle die Universität unterstützen.

Herr Gerlach merkte an, dass die Straße schon durch die Bebauung sehr eng sei und das zusätzliche Parken daher die Lage noch verschärfe.

Herr Calvanico stimmte zu, dass auf die Studenten Rücksicht genommen werden solle. Daher solle die Parksituation überprüft werden.

Herr Gerlach merkte an, dass an den Sportplätzen ein großer Parkplatz für die Studenten zur Verfügung stehe.

Frau Cappelmann fragte nach, ob der Parkplatz an den Sportplätzen angenommen werde.

Herr Hartleib machte deutlich, dass er den Eindruck habe, dass der Parkplatz nicht angenommen werde.

Herr Gerlach schlug vor, die betreffenden Anwohner zu befragen und parallel die rechtlichen Voraussetzungen von der Stadt prüfen zu lassen.

Frau Helmhold regte an, auch nach den Gründen zu fragen, warum die Studenten nicht mit dem Bus fahren würden.

Herr Mitschke machte deutlich, dass die Wohnqualität durch die Parksituation beeinträchtigt werde. Man müsse nach und nach dazu kommen, die Wohngebiete vom Autoverkehr zu befreien.

c) Herr Gerlach erläuterte, dass auf dem Südfriedhof Fahrrad gefahren werde, weil das Verbotsschild stark verwittert sei. Daher sollte das Schild erneuert werden.

d) Herr Gerlach wies darauf hin, dass die Wahlwerbung an den Hauptstraßen übermäßig sei und in Zukunft zurückgefahren werden solle. Er wolle daher mit den Parteien reden, dass bestimmte Bereiche ausgespart werden sollen. Das langfristige Ziel solle es sein, nur noch an 4 bis 5 Plätzen Plakate aufzuhängen.

Die Mitglieder des Ortsrates schlossen sich der Meinung an.

e) Herr Gerlach merkte an, dass an der Ampel im „Großen Saatner“ ein Signal für Blinde fehlen würde.

f) Herr Gerlach wies darauf hin, dass die Holzschwellen an den Einfassungen der Bäume im Bereich der Marienburger Straße zwischen Bromberger Straße und Silberfundstraße (stadteinwärts) durch die Wurzeln hochgedrückt worden seien.

g) Herr Gerlach wies darauf hin, dass die Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an der Oskar-Schindler-Gesamtschule unter gehe und fragte daher an, ob man auf die Fahrbahn eine farbliche Markierung aufbringen könne.

Beschluss:

1)              Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h vom Klingeltunnel bis zu den Sportplätzen in beide Richtungen.

2)              Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h vom Kreuzfeld bis zum Klingeltunnel in beide Richtungen.

3)              Rückgängigmachung der Nachtabschaltung der Ampeln.

4)              Hohe Priorität bei der Vergabe der Geschwindigkeitsmessanlage.

Abstimmung:

zu1) 7 Ja und 2 Nein

zu 2) einstimmig

zu 3) 7 Ja und 2 Nein

zu 4) einstimmig