Frau Haase verlas einen Vermerk bezüglich des Containerstandplatzes Marienburger Straße/Parkplatz MTV:

In der Sitzung am 15.08.2013 wurde die Verwaltung unter TOP 9 gebeten, die Umsetzung der Wertstoffcontainer am obigen Standplatz auf die gegenüberliegende Straßenseite (Parkplatzseite) zu prüfen und eine hierfür eventuell erforderliche Umwidmung der Fläche vorzunehmen.

Im Frühjahr 2012 wurde der Ortsrat durch die Verwaltung darüber informiert, dass die Wertstoffcontainer aufgrund der Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes an der Marienburger Straße an den jetzigen Standplatz umgesetzt werden sollen und dass eine Umfriedung des Standplatzes vorgesehen ist. Von Seiten des Ortsrates wurden keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben.

Die Umsetzung erfolgte im Oktober 2012. Dabei wurde darauf geachtet, dass ein ausreichender Abstand zur Ausfahrt des angrenzenden Parkplatzes vor dem Vereinsheim (Marienburger Str. 90 A) besteht, damit keine Behinderungen auftreten. Dass bei der Leerung der Wertstoffcontainer immer die Ausfahrt vom Parkplatz blockiert sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Ausfahrt sowie die Straßenführung auf dem großen Parkplatz sind so breit angelegt, dass ein Vorbeifahren jederzeit möglich ist. Zudem dauern die Leerungsvorgänge nur kurze Zeit an. Ein kurzes Warten kann daher durchaus zugemutet werden, wenn ein Vorbeifahren an dem Entleerungsfahrzeug mal nicht möglich sein sollte.

Hinsichtlich der Einziehung des westlichen Teilbereiches des Parkplatzes an der Marienburger Straße wird auf die ALLRIS-Vorlage 12/110 verwiesen. Über das Vorhaben war u. a. auch der Ortsrat Marienburger Höhe/Galgenberg informiert. Die betroffene Teilfläche des Parkplatzes soll privatrechtlich vermarktet werden. Daher steht sie für das Aufstellen der Wertstoffcontainer nicht mehr zur Verfügung.

Der Anregung des Ortsrates kann somit nicht gefolgt werden.