a) Frau Haase teilte aufgrund der Anfrage aus der Einwohnerfragestunde in der Sitzung vom 18.09.2013 mit, dass der Containerstandplatz Kardinal-Bertram-Straße /Hagentorwall/Liebesgrund fertig gestellt sei und nun noch vom Zweckverband abgenommen werden müsse. Mit dem Aufstellen der Container werden in den nächsten 2 Wochen gerechnet.

b) Frau Haase informierte, dass die Stadt plane, den Mittelpunkt des Kreisels an der Hannoverschen Straße mit gelb blühenden Bodendeckern zu bepflanzen. Vorgesehen seien Johanniskraut oder Fingerkraut. Nach 1 – 2 Jahren hätten sich diese Halbsträucher etabliert und benötigen nur noch wenig Pflege. Eine Pflanzung von Bodendecker-Rosen sei an dem Standort nicht möglich, da diese sehr lange Triebe bilden würden, die über die Abgrenzung des Beetes ranken würden (Verkehrssicherung). Hinzu käme, dass die Pflege eines Rosenbeetes auf diesem extremen Standort nicht durchführbar sei.

c) Frau Haase erläuterte aufgrund einer Anfrage aus der letzten Sitzung des Ortsrates, dass eine Verlegung des Containerstandplatzes an der Wallstraße nicht möglich sei. Es sei sehr schwierig überhaupt einen Standplatz in der Innenstadt zu finden. Der Standort an der Wallstraße wurde erst kürzlich mit Seitenwänden eingefasst und damit aufgewertet, was sehr teuer gewesen sei.

d) Bezüglich der Anfrage aus der Einwohnerfragestunde zum Bewohnerparken aus der letzten Sitzung erläuterte Frau Haase, dass sich die Verwaltung darauf verständigt habe, bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen künftig flexibler mit den Anträgen der Bürger/innen umzugehen, so dass wegen kürzerer Wege auch ein Anwohnerparkausweis einer angrenzenden Zone ausgestellt werden könne.

e) Frau Haase teilte mit, dass es am 29.11.2013 eine Pressekonferenz zum Thema Streetworker geben werde. Hier solle das erste Halbjahr reflektiert werden. Die in der letzten Sitzung des Ortsrates angesprochenen Probleme wurden den Streetworkern weitergegeben. Diese werden sich explizit mit den Geschäftsleuten in Verbindung setzten und in Gesprächen Problemlösungen erarbeiten.

Herr Hartleib ergänzte, dass am 15.11.2013 ein Gespräch mit der Polizei stattgefunden habe. Ein regelmäßiger Kontakt sei hier vorgesehen.

f) Frau Haase erläuterte, dass Geschwindigkeitsmessungen mit der Verhängung von Bußgeldern nur durch die Polizei oder den Landkreis durchgeführt werden dürfen. Kontrollen des fließenden Verkehrs obliegen generell der Polizei.

g) In der letzten Sitzung wurde angeregt, die Beschilderung am Michaelisplatz weiter in den Straßenraum zu verlegen. Hierzu teilte Frau Haase mit, dass es dadurch vermehrt zu Unfällen kommen könne und daher nicht vorgesehen sei. Die Michaelisstraße sei von der Straße Hagentorwall über Im Kniep anfahrbar. Zusätzliche Hinweistafeln seien nicht vorgesehen, da die Kraftfahrer bereits eine Vielzahl von Informationen verarbeiten müssen.

h) Frau Haase teilte mit, dass Parkplätze für Schwerbehinderte auch nach Ende der Bürozeiten nahe des Weltkulturerbes zur Verfügung stehen sollen, da gerade Rollstuhlfahrer solche Hilfen benötigen und keine weiten Wege zurücklegen können.

i) Frau Haase informierte, dass zur Beschilderung der Hundefreilauffläche im Regenrückhaltebecken die Pläne an den Haupteingängen aufgehängt werden sollen.