Herr Göke stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung teilte Herr Göke folgendes mit:

Zu TOP 17 "Änderung Straßenreinigungssatzung" liege ergänzendes Kartenmaterial vor (Vorlagen 13/298-1 und 13/298-2).

Zu TOP 23 liege eine Ergänzung zum Satzungsbeschluss Bebauungsplan HO 95 "Am Ortsschlump" vor (Vorlage 13/326-1).

Zu TOP 30 liege ein Änderungsantrag aller im Rat vertretenen Fraktionen zur Vorlage 13/314 "Erneuerung Kunstrasenplatz SV Blau-Weiß Neuhof" vor (13/411).

Der Änderungsantrag der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel sei vom Antragsteller zurückgezogen worden (TOP 30.1, Antrag 13/396).

Die Tagesordnungspunkte 9 (Planspiel City-Upgrade) und 27 (Integrative Betreuung in Hildesheimer Kindertagesstätten) seien im Verwaltungsausschuss nicht abschließend vorberaten worden und werden daher zurückgestellt.

Die Erweiterung der Tagesordnung beantrage sowohl die Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Ratsherr Regel um den TOP "Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien" (Antrag 13/416) als auch die Verwaltung um den TOP „Annahme einer Spende von der Alcoa Foundation für die Robert-Bosch-Gesamtschule" (Vorlage 13/406). Im Falle der Erweiterung könnten sie unter TOP 10 sowie unter TOP 37 platziert werden.

Herr Dr. Kumme beantragte, den TOP 10 "Mitgliedschaft im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB)" aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.

Beschluss:

1. Der TOP 9 (Planspiel City-Upgrade) wird zurückgestellt.

2. Der TOP 10 (Mitgliedschaft NSGB) wird zurückgestellt

3. Die Vorlagen 13/298-1 und 13/298-2 werden neu zu TOP 17.1 und 17.2

4. Die Ergänzungsvorlage 13/326-1 wird neu zu TOP 23.1

5. Der TOP 30.1 wird zurückgezogen.

6. Der Änderungsantrag 13/411 wird neu zu TOP 30.2

7. Der TOP 27 (Integrative Betreuung in Hildesheimer Kindertagesstätten) wird zurückgestellt.

8. Die Tagesordnung wird um den Antrag 13/416 erweitert. Der Antrag wird als neuer TOP 10 beraten, alle weiteren Punkte verschieben sich um einen Rang.

9. Die Tagesordnung wird um die Spendenvorlage 13/406 erweitert. Die Vorlage wird als neuer TOP 37 behandelt, alle weiteren Punkte verschieben sich um einen Rang.

Herr Göke stellte mit diesen Änderungen und Ergänzungen die Tagesordnung fest.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig