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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Brummer skizzierte das bisherige Verfahren. Die gesetzlichen Fristen zur Erstellung eines Lärmaktionsplanes seien überschritten. Bis zum 18.07.dJ sollten die Unterlagen beim zuständigen Ministerium eingegangen sein, allerding seien bisher keine Nachteile für Hildesheim erkennbar. Das Ministerium sei über den aktuellen Stand telefonisch informiert. Eine Begründung für die Verfahrensverzögerung könne dem Ausschuss gegenüber seitens der Bauverwaltung nicht gegeben werden. Das beauftragte Planungsbüro begleite das Verfahren nach wie vor. Mehrkosten würden durch die Verzögerung zunächst nicht entstehen. Für das weitere Verfahren solle nun ein gemeinsamer Workshop aufgrund der vielschichtigen Wechselwirkungen mit dem IVEP unter Beteiligung des Planungsbüros stattfinden. Nach der anschließenden Bürgerbeteiligung und der abschließenden Befassung der AG Lärm solle der Lärmaktionsplan zur Beschlussfassung voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2014 vorgelegt werden.
Herr Kittel kritisierte die gemeinsame Befassung mit dem IVEP und dem Lärmaktionsplan im gemeinsamen Workshop als zu umfangreich.
Herr Dr. Brummer erläuterte die inhaltlichen Zusammenhänge.
Herr Kretschmer fragte, ob denn andere Verwaltungsbereiche, wenn nicht die Bauverwaltung, die Verzögerung verursacht hätten.
Herr Dr. Brummer erklärte, dass sich oberhalb der Bauverwaltung die Dezernentenrunde berate, die mit den Ergebnissen nicht zufrieden gewesen sei.