Herr Dr. Kumme sagte, dass bis zum 31.12.13 ein Interimsvertrag zwischen Stadt und DRK abgeschlossen worden sei. Man gehe davon aus, dass zum 01.01.14 die Lösung so statfinden könne, wie angedacht. Die Mitarbeiter würden dann städtisches Personal werden und die DAA übernehme den Betrieb der Kita.

Frau Heise fragte, wie das sei, wenn neue Mitarbeiter kämen.

Herr Dr. Kumme sagte, dass nur der jetzige Bestand städtisches Personal werde. Neues Personal würde dann Verträge mit der DAA schließen.

Herr Bartels fragte, wer die Personalhoheit habe und wie es mit Kündigungen sei usw. Werde der Stellenplan der Stadt und die Personalkostendeckelung dafür erhöht

Herr Dr. Kumme antwortete, dass die DAA Betreiber sei und es mit der Stadt Verträge gebe. Die Arbeitsverhältnisse der jetzigen DRK-Mitarbeiter gingen direkt auf die Stadt über, es ändere sich für die Mitarbeiter nichts.

Herr Offen fragte, ob der Arbeitsschutz auch nach einem Jahr aufrecht erhalten bleibe.

Herr Dr. Kumme sagte, dass alle Mitarbeiter abgesichert seien.

Frau Weprik erklärte, dass derzeit alles rechtlich geprüft werde, die Stadt sich aber die angedachte Lösung gut vorstellen könne und die DAA ebenfalls.

Herr Bartels bat um Informationen, wenn sich Änderungen ergeben, die VBL Problematik hatte sich ja schon frühzeitig ergeben.